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Reisemangel bei Kreuzfahrt: Liegeplatz im Containerhafen begründet keine Minderung

Reiserecht Lesezeit: ca. 6 Minuten

Mit der Beschreibung eines Hafens in der Reiseausschreibung sichert der Reiseveranstalter keinen bestimmten Liegeplatz zu. Dass ein Kreuzfahrtschiff in einem Containerhafen festmacht und dort Lärm entsteht, begründet daher weder einen Reisemangel noch eine Hinweispflicht des Veranstalters.

Wann liegt ein Reisemangel vor?

Kreuzfahrtreisende, die eine Balkonkabine gebucht haben, erwarten im Allgemeinen eine Ruhe und Erholung an Deck und auf dem Balkon. Liegt das Schiff in den Anlaufhäfen jedoch in einem Containerhafen, kann der Be- und Entladebetrieb als störend empfunden werden. Ob daraus ein Anspruch auf Minderung des Reisepreises folgt, ist eine Frage des Reisevertragsrechts.

Nach § 651 c Abs. 1 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern. Ein Minderungsanspruch nach § 651 d Abs. 1 BGB setzt einen solchen Mangel voraus.

Nicht jede Abweichung vom Erwarteten stellt einen Mangel dar. Es ist im Einzelfall nach Art, Zuschnitt und Zweck der Reise aufgrund des Vertrages festzustellen, ob die Abweichung die Reise als solche in ihrem Nutzen beeinträchtigt oder ob sich lediglich das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht bzw. eine Unannehmlichkeit vorliegt, die im Zeitalter des Massentourismus hinzunehmen ist (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 70. Aufl., § 651 c Rn. 2 a m.w.N.).

Sichert die Hafenbeschreibung einen bestimmten Liegeplatz zu?

Das Festmachen eines Kreuzfahrtschiffes in einem Containerhafen stellt keine Abweichung der tatsächlichen von der geschuldeten Leistung dar. Mit der Beschreibung eines Hafens sichert der Veranstalter keinen besonderen Liegeplatz zu. Maßgeblich sind vielmehr der Ort des Hafens sowie dessen nähere und weitere Umgebung.

Geräuschbeeinträchtigungen, die im Zusammenhang mit dem Liegeplatz auftreten und von einzelnen Reisenden subjektiv als Belästigung empfunden werden, sind hinzunehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Veranstalter auf die Zuweisung der Liegeplätze, die durch die örtlichen Behörden erfolgt, keinen Einfluss hat. Zudem können auch in reinen Passagierhäfen Umgebungsgeräusche auftreten, etwa durch eine unmittelbar am Hafen entlangführende, vielbefahrene Straße. Ein vertraglicher Anspruch auf einen ruhigen Liegeplatz oder eine ruhige Liegeplatzumgebung besteht nicht.

Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden geltend gemacht, die Be- und Entladevorgänge in den Containerhäfen hätten die Nutzung des Balkons zu Erholungszwecken unmöglich gemacht, und eine Minderung von 20 % des Reisepreises verlangt. Ein Mangel lag danach jedoch nicht vor.

Muss der Reiseveranstalter auf einen Containerhafen und mögliche Geräusche hinweisen?

Eine Hinweispflicht des Reiseveranstalters auf mögliche Geräuschbeeinträchtigungen in den Häfen besteht nicht. Der Veranstalter ist verpflichtet, dem Reisenden generell die für die Reise wesentlichen Informationen zu erteilen, deren Kenntnis für die Reisedurchführung von wesentlicher Bedeutung ist, soweit sie nicht aus dem Prospekt oder den übergebenen Papieren ersichtlich sind (vgl. Führich, Reiserecht, 6. Aufl., Rn. 140).

Dazu gehört nicht die Information, dass das Schiff möglicherweise in einem Containerhafen festmacht oder dass im Hafen Lärm und Geräusche auftreten können. Derartige Geräusche sind nicht ungewöhnlich, sondern in einem Hafen zu erwarten. Der Liegeplatz zählt nicht zu den wesentlichen Reiseleistungen.

Wann ist eine Minderung wegen angeblich kostenpflichtiger Inklusivleistungen begründet?

Neben dem Hafenlärm machten die Reisenden geltend, bestimmte als inklusiv zugesicherte Leistungen eines Sport- und Wellnessangebots seien an Bord als Workshops, Seminare und Vorträge umdeklariert und mit gleichem Inhalt kostenpflichtig angeboten worden. Sie forderten hierfür eine weitere Minderung von 5 % des Reisepreises.

Auch insoweit waren die Voraussetzungen eines Minderungsanspruchs nicht feststellbar. Wer behauptet, eine kostenlos geschuldete Leistung sei nur gegen Entgelt angeboten worden, muss dies konkret darlegen. Ein pauschaler Vortrag genügt nicht, wenn das Gericht daraus nicht einmal für eine einzelne Leistung feststellen kann, dass sie entgegen einem kostenlosen Angebot kostenpflichtig zur Verfügung stand.

Hinzu kam, dass bereits die Reisebestätigung darauf hinwies, dass nicht alle Leistungen kostenlos bzw. inklusive sind, und der Veranstalter substantiiert darlegte, dass sämtliche Leistungen im Katalog genauer beschrieben sind. Es wäre den Reisenden daher ein Leichtes gewesen, konkret vorzutragen, welche der als kostenlos angebotenen Leistungen nicht oder nur gegen Entgelt verfügbar gewesen sein sollen, sofern es entsprechende Leistungsänderungen gegeben hätte.


AG Rostock, 16.11.2011 - Az: 47 C 270/11


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)

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