Die EU-Kommission hat die Leitlinien zu den EU-Fluggastrechten überarbeitet. Damit sollen die Vorschriften besser eingehalten und die Durchsetzung durch die nationalen Stellen harmonisiert werden. Außerdem hat sie die Ergebnisse zu einem Eurobarometer-Umfrage zu den Fahrgastrechten veröffentlicht, dabei ging es unter anderem um Bahn-Verspätungen.
„Die EU ist der einzige Raum der Welt, in dem die Passagiere durch eine ganze Reihe von Rechten geschützt sind – auf die wir stolz sein können. Mit den heutigen Leitlinien unterstützen wir weiterhin die nationalen Behörden und Verkehrsunternehmen, insbesondere in Bezug auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität“, sagte Wopke Hoekstra, EU-Kommissar für Klimapolitik und zuständig für Verkehr. „Dies wiederum wird den Bürgerinnen und Bürgern helfen, denn die heutige Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass sie sich ihrer Rechte nicht immer vollständig bewusst sind. Im vergangenen November hat die Kommission vorgeschlagen, dass die Anbieter die Fahrgäste über ihre Rechte informieren und auf ihre Rechte für multimodale Reisen eingehen. Ich bitte das Parlament und den Rat, sich rasch auf diese neuen Vorschriften für multimodale Reisen zu einigen, um die Europäerinnen und Europäer besser zu schützen - unabhängig davon, wie sie reisen.“
Leitlinien
Mit der Überarbeitung der Leitlinien reagiert die EU-Kommission auf die gemeinsamen Anliegen der nationalen Durchsetzungsstellen, der Fluggäste und ihrer Verbände sowie der Vertreter der Industrie und trägt den Urteilen des Gerichtshofs Rechnung.
Außerdem wurde ein neuer Abschnitt über massive Reiseunterbrechungen hinzugefügt und die Leitlinien zu den Rechten von Flugreisenden mit Behinderungen und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität überarbeitet.
Die auf EU-Ebene festgelegten Fahrgastrechte werden von den Verkehrsunternehmen angewandt und von den nationalen Stellen durchgesetzt.
Eurobarometer
Die heutigen Leitlinien gehen mit der Veröffentlichung einer neuen Eurobarometer-Umfrageeinher. Aus ihr geht hervor, dass die meisten Europäer immer noch das Gefühl haben, nicht ausreichend über ihre Fahrgastrechte informiert zu sein.
Informationen zu Fahrgastrechten
Die Befragten fühlen sich am ehesten gut bei Bahnreisen informiert (33 Prozent, Deutschland 34 Prozent), gefolgt von Reisen mit dem Flugzeug (30 Prozent, Deutschland 27 Prozent), dem Bus (27 Prozent, Deutschland 22 Prozent) und dann mit Schiff oder Fähre (16 Prozent, Deutschland 12 Prozent).
Unterbrechungen und Verspätungen
47 Prozent der Bahnreisenden erlebten in den vergangenen 12 Monaten mindestens eine Unterbrechung ihrer Reise. In Deutschland waren es 72 Prozent. Die häufigste Unterbrechung war eine Abfahrtsverspätung von ein bis zwei Stunden (25 Prozent der Bahnreisenden in der EU, 41 Prozent in Deutschland). 30 Prozent der Flugreisenden erlebten mindestens eine Unterbrechung ihrer Reise (in Deutschland 36 Prozent).
Nächste Schritte
Die Leitlinien können nun von den Betreibern und den nationalen Durchsetzungsstellen genutzt werden. Darüber hinaus stehen die Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage sowie die Leitlinien den Mitgesetzgebern zur Verfügung, da sie die beiden Vorschläge der Kommission vom November 2023 zur Durchsetzung der Fluggastrechte und der Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen sowie den Legislativvorschlag der Kommission aus dem Jahr 2013 zu Fluggastrechten prüfen.
Eurobarometer ist das Umfrageinstrument, das von den EU-Organen und -Agenturen eingesetzt wird, um die öffentliche Meinung in Europa zu Themen im Zusammenhang mit der Europäischen Union sowie die Einstellungen zu politischen oder sozialen Themen regelmäßig zu überwachen. Diese Eurobarometer-Umfrage wurde zwischen dem 12. Januar und dem 4. Februar 2024 mit 26,601 Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt.
Überarbeitete Auslegungsleitlinien zu Fluggastrechten
Veröffentlicht: 22.07.2024
Quelle: Europäische Kommission
