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Bestimmtheitsgrundsatz bei Gestattungsbeschlüssen zu baulichen Veränderungen

Mietrecht Lesezeit: ca. 5 Minuten

Ein Beschluss, der eine bauliche Veränderung gestattet, muss Art, Maß und Umfang der Maßnahme so genau beschreiben, dass für jeden Eigentümer klar ist, was, wann, wo, von wem und mit welchen Mitteln umgesetzt wird. Eine „allgemeine“ Gestattung genügt nicht; ein zu unbestimmter Beschluss entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung und ist auf Anfechtung für ungültig zu erklären.

Anforderungen an einen Gestattungsbeschluss

Beschlüsse der Wohnungseigentümer über bauliche Veränderungen, gleich ob als Vornahme-, Gestattungs- oder Grundlagenbeschluss gefasst, unterliegen dem Grundsatz der Bestimmtheit. Der Beschluss muss die bauliche Veränderung nach Art, Maß und Umfang genau beschreiben (vgl. OLG Düsseldorf, 10.03.2006 - Az: I-3 Wx 16/06). Es muss für jeden Eigentümer erkennbar sein, was, wann, wo, von wem und mit welchen Mitteln errichtet, verändert, eingebaut oder abgebaut wird.

Die Wohnungseigentümer müssen als Beschlussadressaten wenigstens im Kern wissen, was sie erwartet. Nur dann können sie sachgerecht beurteilen, ob sie der Maßnahme zustimmen, und nur dann lässt sich später feststellen, ob die tatsächlich durchgeführte Maßnahme vom Beschluss gedeckt ist.

Teilweise wird in Rechtsprechung und Literatur die Ansicht vertreten, dem Bauwilligen könne auch eine allgemeine Gestattung erteilt werden, die es in sein Belieben stellt, wie und was er baut (sogenannte „Blankettzustimmung“). Diese Auffassung findet sich etwa bei (vgl. OLG Düsseldorf, 10.03.2006 - Az: I-3 Wx 16/06; OLG Zweibrücken, 23.12.1999 - Az: 3 W 198/99; OLG Karlsruhe, 13.02.1998 - Az: 4 W 42/97; BayObLG, WE 1997, 236 (237)).

Dieser Ansicht ist nicht zu folgen. Der Gegenstand eines Vornahme- oder Gestattungsbeschlusses muss stets klar sein (vgl. OLG Düsseldorf, 17.09.2001 - Az: I-3 Wx 28/01). Eine Gestattung, die die konkrete Ausführung vollständig offenlässt, genügt dem Bestimmtheitsgrundsatz nicht.

Wie kann die erforderliche Bestimmtheit hergestellt werden?

Die Wohnungseigentümer können die notwendige Bestimmtheit auch dadurch erreichen, dass der Beschluss auf Zeichnungen, Pläne, Baubeschreibungen, Gutachten, behördliche Genehmigungen oder Bilder Bezug nimmt und diese als Anlage zur Niederschrift genommen werden (vgl. OLG München, 30.11.2005 - Az: 34 Wx 56/05). Der Beschlusstext selbst muss die Einzelheiten dann nicht vollständig enthalten, sofern sich diese eindeutig aus den in Bezug genommenen Unterlagen ergeben.

Wie wirkt sich fehlende Bestimmtheit aus?

Wird von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht und bleiben wesentliche Merkmale der Maßnahme offen, ist der Beschluss zu unbestimmt. Er entspricht dann jedenfalls nicht ordnungsmäßiger Verwaltung und ist auf Antrag für ungültig zu erklären (vgl. OLG München, 30.11.2005 - Az: 34 Wx 56/05; Hügel/Elzer, 3. Aufl. 2021, WEG § 20 Rn. 38-40).

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Vorliegend betraf der Beschluss die Gestattung von drei Durchbohrungen der Hausaußenwand mit je 180 mm Durchmesser für den Einbau von Wohnraumlüftungen. Der Beschluss enthielt weder Pläne noch sonstige Anlagen. Da völlig unklar blieb, an welchen Stellen der Außenwand die Bohrungen erfolgen sollen, war der Beschluss zu unbestimmt.

Die Anfechtungsklage war zulässig. Die Klage- und die Klagebegründungsfrist des § 45 Satz 1 WEG waren eingehalten. Weitere Rügen, etwa zu den Geräuschentwicklungen der Lüftungsgeräte oder zu einem Ablauffilter, mussten nicht mehr geprüft werden, da der Beschluss bereits wegen fehlender Bestimmtheit für ungültig zu erklären war.


AG München, 01.06.2023 - Az: 1293 C 13203/22 WEG


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)

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