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Mieterhöhung: Gemeinschaftseinrichtung Waschküche und Wäschetrockner als wohnwerterhöhendes Merkmal

Mietrecht Lesezeit: ca. 10 Minuten

Ein qualifizierter Mietspiegel ist innerhalb seines Geltungsbereichs wie eine Rechtsnorm auszulegen.

Eine Gemeinschaftswaschküche in rund 80 Metern Entfernung innerhalb der Wohnanlage ist ein wohnwerterhöhendes Ausstattungsmerkmal. Für die „Wohnanzahl je Hauseingang“ zählt allein die Hauseingangstür, nicht aber ein Zugang über die Tiefgarage.

Wann besteht ein Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung?

Die Pflicht des Mieters, einer Mieterhöhung zuzustimmen, folgt aus § 558 Abs. 1 BGB, wenn die verlangte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigt. Liegt ein qualifizierter Mietspiegel im Sinne des § 558d BGB vor, bildet dieser die Grundlage für die Bestimmung der ortsüblichen Miete. Er ist nicht lediglich ein frei zu würdigendes Parteigutachten, sondern entfaltet innerhalb seines Geltungsbereichs normative Wirkung und ist wie eine reversible Rechtsnorm zu behandeln (vgl. BGH, 04.05.2011 - Az: VIII ZR 227/10; BeckOGK/Fleindl, § 558d Rn. 3; LG München I, 16.02.2017 - Az: 14 S 21824/16).

Wie sind die Merkmale eines qualifizierten Mietspiegels auszulegen?

Die normative Wirkung betrifft nicht nur die empirisch ermittelten Entgelte, sondern auch die rechtliche Auslegung einzelner Kriterien wie Zu- und Abschlagsmerkmale durch die Gerichte. Diese Merkmale sind einer Auslegung zugänglich und bedürfen ihrer. Maßgeblich sind die gängigen Auslegungskriterien, also Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck (vgl. AG Berlin-Pankow/Weißensee, 12.02.2008 - Az: 8 C 327/07). Einwände gegen die Anwendbarkeit des Mietspiegels sind nicht gegeben, wenn die zugrunde liegenden statistischen Erhebungen von umfassendem Sachverstand und einer umfassenden Datenmenge getragen werden.

Was zählt als Ausstattung im Sinne des Mietspiegels?

Unter Ausstattung wird grundsätzlich alles verstanden, was vom Vermieter zur ständigen Benutzung des Mieters ohne besonderes Entgelt eingebaut ist (vgl. Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11. Aufl. 2014, § 558 Rn. 20). Dazu gehören auch zur gemeinsamen Benutzung verfügbare Räume wie Fahrradkeller, Treppenhäuser, Waschkeller, Trockenräume sowie Fahrrad- oder Kinderwagenräume (vgl. Schmidt-Futterer/Börstinghaus, BGB, § 558 Rn. 66-76). Nach dem Mietspiegel sind die Ausstattungskriterien statistisch nach ihrer mietpreisbildenden Bedeutung ausgewählt. Sie sind weder Indikator für den Investitionswert noch für eine subjektive Wertschätzung des Nutzers und stellen keinen prozentualen Zu- oder Abschlag dar.

Wann liegt eine „Gemeinschaftseinrichtung Waschküche“ bzw. „Wäschetrockner“ vor?

Das Merkmal setzt voraus, dass den Mietern eine solche Einrichtung vom Vermieter zur Verfügung gestellt wird. Sie muss nicht im Gebäude der Wohnung oder in einem unmittelbar verbundenen Gebäudeteil liegen. Entscheidend ist, dass sie für alle Mieter jederzeit unter zumutbaren Bedingungen zugänglich ist. Der Gemeinschaftsraum muss grundsätzlich in angemessenem Umfang zweckentsprechend genutzt werden können (vgl. LG Berlin, 26.04.2013 - Az: 63 S 335/12). Während eine Entfernung von mehreren hundert Metern als zu weit gilt, wird eine Gemeinschaftswaschküche innerhalb der Wohnanlage in höchstens 50 Metern Entfernung im übernächsten Gebäude als wohnwerterhöhend angesehen (vgl. LG Berlin, 19.01.2010 - Az: 63 S 249/09). Auch eine Entfernung von etwa 80 Metern steht dem nicht entgegen, wenn die Einrichtung ohne erhebliche Schwierigkeiten erreichbar ist. Im vorliegenden Fall war sie über den Innenhof und nicht über die Tiefgarage zugänglich, was unerheblich ist, wenn der Zugang etwa durch einen zur Verfügung gestellten Schlüssel ständig gewährleistet ist und der Mietspiegel insoweit keine Präzisierung enthält.

Eine außerhalb der Wohnung gelegene Waschküche, in der Waschmaschinen und Trockner vom Vermieter gestellt werden, stellt einen wohnwerterhöhenden zusätzlichen Nutzraum dar (vgl. AG Berlin-Schöneberg, 12.03.2008 - Az: 104a C 544/07; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, BGB, § 558 Rn. 66-76). Waschküchen gehören heute nicht mehr zum allgemein üblichen Standard, sodass diese Besonderheit auch besonders bewertet werden darf (vgl. AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 21.07.2008 - Az: 20 C 103/08).

Der Einwand, die Zahl der Waschmaschinen und Trockner sei im Verhältnis zur Zahl der Wohneinheiten nicht ausreichend, ist für die Einordnung als wohnwerterhöhendes Merkmal ohne Bedeutung. Der Mietspiegel stellt auf die allgemeine mietpreissteigernde Bedeutung des Merkmals ab, während die subjektive Wertschätzung unerheblich ist. Hinzu kommt, dass die Gemeinschaftseinrichtungen nach der Lebenserfahrung nur von einem Teil der Mieter genutzt werden und konkrete Nutzungsengpässe nicht dargetan waren.

Wie ist zwischen abstraktem Wohnwert und vertraglich geschuldeter Ausstattung zu unterscheiden?

Zu differenzieren ist zwischen dem allgemein wohnwerterhöhenden Merkmal und der im Einzelfall vertraglich geschuldeten Ausstattung. Ist vertraglich eine maschinelle Wascheinrichtung geschuldet und erlauben die zur Verfügung gestellten Geräte keine Nutzung in angemessenem Maße, hat der Mieter einen vertraglichen Anspruch auf Anschaffung weiterer Geräte oder anderweitige Sicherstellung einer angemessenen Nutzungsmöglichkeit. Andernfalls kommt eine Mietminderung in Betracht. Dies schützt den Mieter hinreichend. Es wäre unbillig, den Vermieter der vertraglichen Haftung auszusetzen und ihm zugleich Mieterhöhungen auf Grundlage des abstrakt wohnwerterhöhenden Merkmals zu versagen.

Bedeutung der „Wohnanzahl je Hauseingang“ als Mietspiegelmerkmal

Das Merkmal ordnet im konkret zu beurteilenden Fall der Anzahl der Wohnungen je Hauseingang gestaffelte Punktabzüge zu, etwa bei 12 bis 19 Wohnungen einen Abschlag von 4 Punkten und ab 40 Wohnungen einen Abschlag von 12 Punkten. Der Wortlaut stellt nicht auf die theoretische oder praktische Zugänglichkeit des Hauses oder der Wohnungen ab, sondern auf die Zahl der Wohnungen, die über jeweils einen „Hauseingang“ betreten werden.

Nach allgemeinem Sprachgebrauch ist die Haustür bei einem Mehrparteienhaus die Tür, die vom öffentlichen Grund in die gemeinschaftlich genutzten Teile, insbesondere den Hausflur, führt (§§ 133, 157 BGB). Für dieses Verständnis spricht auch die Systematik des Mietspiegels: Der „stufenlose Hauseingang“, die Gegensprechanlage als „Verbindung zwischen Wohnung und Hauseingangstür“ und der elektrische Türöffner „an der Hauseingangstür“ knüpfen jeweils an die im Erdgeschoss gelegene Eingangstür an. Eine Tür, die den Zutritt aus der Tiefgarage in das Haus ermöglicht, ist davon nicht erfasst.

Dass Dritte das Haus theoretisch über die Tiefgarage betreten und von dort Wohnungen in anderen Häusern erreichen können, führt zu keiner anderen Bewertung. Der Zugang zu Wohnungen in Nachbarhäusern setzt entweder einen Haustürschlüssel oder die Zutrittsgewährung durch Mitbewohner voraus. Dass Bewohner anderer Häuser den Weg über ein fremdes Haus wählen, um durch die Tiefgarage ihr eigenes Haus zu betreten, entspricht nicht der Lebenserfahrung.

Die mietpreisbildende statistische Bedeutung des Merkmals liegt maßgeblich in den typischerweise und regelmäßig auftretenden Beeinträchtigungen großer Mehrfamilienhäuser. Gemeint sind eine höhere Fluktuation mit einem größeren, unbekannten Personenkreis sowie damit verbundene Lärmimmissionen, Verschmutzungen und sonstige Beeinträchtigungen durch einen anonymeren Besucherkreis. Sicherheitsgesichtspunkte spielen bei der Auslegung dagegen keine überwiegende Bedeutung, wie sich im Umkehrschluss aus anderen Merkmalen wie der Gegensprechanlage ergibt.

Selbst wenn Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden, begründet die Möglichkeit unbefugter Dritter, unbemerkt in die Tiefgarage zu gelangen, kein per se erhöhtes Sicherheitsrisiko. Ist der Zutritt zur Tiefgarage nur Personen mit entsprechendem Schlüssel möglich, ist dem Schutzbedürfnis der Mieter in gleicher Weise Rechnung getragen wie durch eine abschließbare Hauseingangstür. Auch diese kann durch Mitbewohner oder Dritte wie Postbedienstete, Hausmeister oder Reinigungskräfte vorsätzlich oder aus Unachtsamkeit offen stehen gelassen werden.


LG Bonn, 17.05.2018 - Az: 6 S 160/17

ECLI:DE:LGBN:2018:0517.6S160.17.00


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)

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