Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann Schadensersatzansprüche der einzelnen Eigentümer gegen den (früheren) Verwalter wegen der ihnen in Beschlussmängelverfahren auferlegten Prozesskosten durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen und im eigenen Namen einklagen. Ausgenommen sind Kosten, die durch die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts eines einzelnen Eigentümers entstanden sind.
Macht die Gemeinschaft einen eigenen Anspruch geltend, etwa wegen eines Schadens im Verwaltungsvermögen, ist sie als Anspruchsinhaberin ohne Weiteres prozessführungsbefugt. Beruft sie sich dagegen auf Ansprüche der einzelnen Eigentümer, macht sie ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend. Dafür bedarf sie einer besonderen Ermächtigung. Im Wohnungseigentumsrecht ergibt sich diese aus § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG (a.F.), der zwischen der geborenen und der gekorenen Ausübungsbefugnis unterscheidet.
Daran fehlt es bei Schadensersatzansprüchen einzelner Eigentümer wegen der ihnen auferlegten Prozesskosten. Es fehlt an einer gemeinsamen Empfangszuständigkeit, weil jeder Geschädigte seinen individuellen Schaden grundsätzlich allein und ohne Mitwirkung der anderen geltend machen kann (vgl. BGH, 02.10.1991 - Az: V ZB 9/91). Anders liegt es bei Schadensersatzansprüchen wegen einer Verletzung des Gemeinschaftseigentums. Diese sind im Interesse einer geordneten Verwaltung einheitlich geltend zu machen (vgl. BGH, 26.10.2018 - Az: V ZR 328/17).
Die Rechtsausübung durch den Verband muss dem Gemeinschaftsinteresse förderlich sein (vgl. BGH, 08.02.2013 - Az: V ZR 238/11; BGH, 17.10.2014 - Az: V ZR 26/14).
Der Verband muss die Rechtsverfolgung durch Vereinbarung oder Mehrheitsbeschluss an sich gezogen haben (vgl. BGH, 05.12.2014 - Az: V ZR 5/14).
Der Verband handelt dann in gesetzlicher Prozessstandschaft. Die Eigentümer bleiben materiell-rechtlich Inhaber der Ansprüche (vgl. BGH, 10.07.2015 - Az: V ZR 169/14).
Grundsätzlich setzt auch die gekorene Ausübungsbefugnis voraus, dass es sich um Rechte mit gemeinsamer Empfangszuständigkeit handelt. Dies ist etwa bei Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums der Fall (vgl. BGH, 05.12.2014 - Az: V ZR 5/14). Bei individuellen Schadensersatzansprüchen kommt eine Vergemeinschaftung daher nur ausnahmsweise in Betracht, wenn ein besonderer Zusammenhang mit der gemeinschaftlichen Verwaltung besteht.
Wer macht Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter geltend?
Verursacht ein Verwalter durch Pflichtverletzungen Schäden, stellt sich die Frage, wem der Anspruch zusteht und wer ihn gerichtlich durchsetzen darf. Der Verwaltervertrag wird zwar mit dem teilrechtsfähigen Verband geschlossen. Er entfaltet aber Schutzwirkungen zugunsten der einzelnen Wohnungseigentümer, sodass diesen eigene Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen des Verwalters zustehen können (vgl. BGH, 07.07.2016 - Az: V ZB 15/14).Macht die Gemeinschaft einen eigenen Anspruch geltend, etwa wegen eines Schadens im Verwaltungsvermögen, ist sie als Anspruchsinhaberin ohne Weiteres prozessführungsbefugt. Beruft sie sich dagegen auf Ansprüche der einzelnen Eigentümer, macht sie ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend. Dafür bedarf sie einer besonderen Ermächtigung. Im Wohnungseigentumsrecht ergibt sich diese aus § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG (a.F.), der zwischen der geborenen und der gekorenen Ausübungsbefugnis unterscheidet.
Liegt eine geborene Ausübungsbefugnis vor?
Die geborene Ausübungsbefugnis nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG betrifft „gemeinschaftsbezogene Rechte“. Gemeinschaftsbezogen sind nur Rechte, die im Interesse der Wohnungseigentümer oder aus Gründen des Schuldnerschutzes eine einheitliche Rechtsverfolgung erfordern (vgl. BGH, 24.07.2015 - Az: V ZR 167/14; BGH, 17.12.2010 - Az: V ZR 125/10).Daran fehlt es bei Schadensersatzansprüchen einzelner Eigentümer wegen der ihnen auferlegten Prozesskosten. Es fehlt an einer gemeinsamen Empfangszuständigkeit, weil jeder Geschädigte seinen individuellen Schaden grundsätzlich allein und ohne Mitwirkung der anderen geltend machen kann (vgl. BGH, 02.10.1991 - Az: V ZB 9/91). Anders liegt es bei Schadensersatzansprüchen wegen einer Verletzung des Gemeinschaftseigentums. Diese sind im Interesse einer geordneten Verwaltung einheitlich geltend zu machen (vgl. BGH, 26.10.2018 - Az: V ZR 328/17).
Unter welchen Voraussetzungen besteht eine gekorene Ausübungsbefugnis?
Nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG übt der Verband die sonstigen Rechte der Wohnungseigentümer aus, soweit diese gemeinschaftlich geltend gemacht werden können. Erforderlich ist zweierlei:Die Rechtsausübung durch den Verband muss dem Gemeinschaftsinteresse förderlich sein (vgl. BGH, 08.02.2013 - Az: V ZR 238/11; BGH, 17.10.2014 - Az: V ZR 26/14).
Der Verband muss die Rechtsverfolgung durch Vereinbarung oder Mehrheitsbeschluss an sich gezogen haben (vgl. BGH, 05.12.2014 - Az: V ZR 5/14).
Der Verband handelt dann in gesetzlicher Prozessstandschaft. Die Eigentümer bleiben materiell-rechtlich Inhaber der Ansprüche (vgl. BGH, 10.07.2015 - Az: V ZR 169/14).
Grundsätzlich setzt auch die gekorene Ausübungsbefugnis voraus, dass es sich um Rechte mit gemeinsamer Empfangszuständigkeit handelt. Dies ist etwa bei Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums der Fall (vgl. BGH, 05.12.2014 - Az: V ZR 5/14). Bei individuellen Schadensersatzansprüchen kommt eine Vergemeinschaftung daher nur ausnahmsweise in Betracht, wenn ein besonderer Zusammenhang mit der gemeinschaftlichen Verwaltung besteht.
Warum können Prozesskosten aus Beschlussanfechtungsverfahren vergemeinschaftet werden?
Ein solcher besonderer Zusammenhang besteht bei Kosten, die in Beschlussmängelverfahren zulasten der beklagten Eigentümer entstanden sind. Die Anfechtungsklage richtet sich zwar nicht gegen den Verband, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer (§ 46 Abs. 1 WEG). Der Gesetzgeber hat das Verfahren aber einem Verbandsprozess angenähert (vgl. BGH, 14.05.2009 - Az: V ZB 172/08; BGH, 15.09.2011 - Az: V ZB 39/11; BGH, 05.07.2013 - Az: V ZR 241/12). Dies zeigt sich an folgenden Punkten:- Die Klage ist dem Verwalter als zustellungsbevollmächtigtem Vertreter der Eigentümer zuzustellen (§ 45 Abs. 1 WEG).
- Der Verwalter ist nach Erhebung der Klage kraft gesetzlicher Vertretungsmacht berechtigt, die beklagten Eigentümer im Außenverhältnis zu vertreten und einen Rechtsanwalt zu beauftragen (§ 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG).
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BGH, 08.02.2019 - Az: V ZR 153/18
ECLI:DE:BGH:2019:080219UVZR153.18.0
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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