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Auskunftsanspruch des Nacherben gegen den vom Vorerben Beschenkten

Familienrecht Lesezeit: ca. 9 Minuten

Der Nacherbe kann vom Beschenkten des Vorerben nach Eintritt des Nacherbfalls Auskunft über erhaltene Zuwendungen verlangen, wenn eine Abwägung der beiderseitigen Interessen dies rechtfertigt. Erforderlich sind gewisse Anhaltspunkte für unentgeltliche Verfügungen des Vorerben; eine bloße Ausforschung genügt nicht.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Setzt ein Erblasser seinen Ehegatten als Vorerben und andere Personen als Nacherben ein, ist der Vorerbe in seiner Verfügungsbefugnis über den Nachlass beschränkt. Unentgeltliche Verfügungen des Vorerben sind nach § 2113 Abs. 2 BGB mit Eintritt des Nacherbfalls gegenüber dem Nacherben unwirksam. Dies gilt auch bei einer befreiten Vorerbschaft, da das Verbot unentgeltlicher Verfügungen auch hier fortbesteht (§§ 2136, 2213 Abs. 2 BGB). Ob eine befreite oder eine nicht befreite Vorerbschaft vorliegt, kann deshalb offenbleiben, wenn es um unentgeltliche Zuwendungen geht.

Praktisch stellt sich nach dem Tod des Vorerben die Frage, ob der Nacherbe von Personen, die vom Vorerben beschenkt worden sein könnten, Auskunft verlangen kann, um seine Ansprüche überhaupt beziffern und durchsetzen zu können. Vorliegend betraf dies den Fall, dass die Vorerbin nach dem Tod des Erblassers nur dreieinhalb Jahre lebte, das Vermögen in dieser Zeit erheblich abnahm und ihre Tochter nebst Familie in dieser Zeit ein Hausgrundstück erwarb.

Ein Auskunftsanspruch aus § 2027 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der Anspruchsgegner Erbschaftsbesitzer ist. Dies ist bei einem vom Vorerben Beschenkten nicht der Fall. Auch § 2028 Abs. 1 BGB scheidet aus, wenn der Anspruchsgegner mit dem Erblasser nicht in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschriften liegen damit nicht vor.

Eine entsprechende Anwendung des § 2027 Abs. 2 BGB oder der §§ 2027, 2028 BGB kommt nach der bisherigen Rechtsprechung ebenfalls nicht in Betracht. Das Reichsgericht hat für das Verhältnis zwischen dem pflichtteilsberechtigten Alleinerben und dem Empfänger einer Schenkung des Erblassers entschieden, dass diese Vorschriften sowie § 2314 BGB im Fall des § 2329 BGB keinen Auskunftsanspruch gegen den Beschenkten begründen (vgl. RG, 19.02.1914 - Az: Rep. IV. 498/13; RG, 07.03.1910 - Az: Rep. IV. 113/09). Der Bundesgerichtshof hat sich diesem Grundsatz angeschlossen und ihn auf den Vertragserben angewandt (vgl. BGH, 06.07.1955 - Az: IV ZR 34/55). Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass ohne konkret dargelegte Schenkung kein auskunftsbegründendes Rechtsverhältnis zwischen Erbe und Beschenktem bestehe. Zudem rücke der Erbe in die Rechtsstellung des Erblassers ein, übernehme insoweit zunächst die Verantwortung für dessen Rechtshandlungen und sei grundsätzlich allein in der Lage, sich über diese zu unterrichten.

Bleibt ein Anspruch nach Treu und Glauben möglich?

Die Auskunftsrechte der §§ 2027, 2028 BGB schließen einen aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) abgeleiteten Auskunftsanspruch nicht aus. Nach allgemeinen Grundsätzen besteht über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus zwar keine allgemeine Auskunftspflicht. Die Rechtsprechung hat jedoch eine Auskunftspflicht angenommen, wenn die Auskunft die Rechtsverfolgung in hohem Maße erleichtert oder überhaupt erst ermöglicht. Dies gilt insbesondere bei Rechtsverhältnissen, in denen der Berechtigte entschuldbarerweise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, der Verpflichtete die Auskunft aber ohne große Mühe erteilen kann (vgl. BGH, 28.10.1953 - Az: II ZR 149/52; BGH, 04.05.1964 - Az: III ZR 159/63).

Für das Verhältnis zwischen Pflichtteilsberechtigten und Beschenkten hat das Oberlandesgericht Celle in entsprechender Anwendung des § 2314 BGB einen Auskunftsanspruch bejaht, wenn der Beschenkte über die Zuwendungen genau im Bilde ist, da der Anspruch aus § 2329 BGB sonst mangels Bezifferbarkeit wertlos wäre (vgl. OLG Celle, NJW 1966, 1663). Der Bundesgerichtshof hat in neuerer Rechtsprechung in entsprechender Anwendung des § 2314 BGB eine Auskunftspflicht des Beschenkten jedenfalls dann bejaht, wenn das Auskunftsverlangen von einem pflichtteilsberechtigten Nichterben ausging (vgl. BGH, 01.03.1971 - Az: III ZR 37/68).


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BGH, 15.03.1972 - Az: IV ZR 131/70


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)

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