Jahrelang keine WEG-Abrechnung: Gericht verlangt für Beschlussersetzungsklage Zahlenwerk vom klagenden Eigentümer

Verfolgt ein Wohnungseigentümer mit der Beschlussersetzungsklage einen gebundenen Anspruch, bei dem weder den Eigentümern noch dem Gericht ein Ermessen zusteht, gelten die strengen Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Für die Beschlussfassung über Nachschüsse und Vorschussanpassungen muss der Antrag daher konkrete Beträge auf Grundlage eines den Vorgaben des § 28 Abs. 2 S. 2 WEG entsprechenden Zahlenwerks enthalten.

Beschlussersetzungsklage über Abrechnungen

Wohnungseigentümer können nach § 28 Abs. 2 S. 1 WEG Beschlüsse über die Einforderung von Nachschüssen und die Anpassung beschlossener Vorschüsse verlangen. Wird ein solcher Beschluss von den Wohnungseigentümern nicht gefasst, kann dies im Wege der Beschlussersetzungsklage nach § 44 Abs. 1 S. 2 WEG durchgesetzt werden. Streitgegenstand ist dann die Herbeiführung einer Beschlussfassung über die Einforderung von Nachschüssen und/oder die Anpassung der Vorschüsse für die jeweils betroffenen Wirtschaftsjahre. Die Klage richtet sich gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, der der Kläger angehört (§ 44 Abs. 2 S. 1 WEG).

Vorliegend verlangte ein Eigentümer eine solche Beschlussfassung für die Wirtschaftsjahre 2014 bis 2020, nachdem der letzte Beschluss über die Abrechnung 2014 gerichtlich für ungültig erklärt worden war und ein neuer Beschlussantrag keine Mehrheit gefunden hatte.

Wie ist ein Antrag auszulegen, der auf „Verurteilung zur Beschlussfassung“ lautet?

Formuliert der Kläger seinen Antrag im Stil eines Leistungstitels, etwa mit den Worten „die Beklagte zu verurteilen, (...) zu beschließen“, ist dies unschädlich. Bei wohlverstandener Auslegung des gesamten prozessualen Begehrens erstrebt der Kläger keine Verurteilung der Gemeinschaft zur Beschlussfassung, sondern die Ersetzung des nicht gefassten Beschlusses durch das Gericht. Der Tenor eines solchen Urteils lautet entsprechend „Es ist beschlossen ...“ (vgl. Göbel, in: Bärmann/Göbel, WEG, 15. Aufl. 2023, § 44, Rn. 101).

Welche Anforderungen gelten an den Klageantrag nach dem WEMoG?

Seit Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes zum 01.12.2020 richten sich die prozessualen Voraussetzungen der Beschlussersetzungsklage vorrangig nach den §§ 43 ff. WEG und ergänzend nach der ZPO. Dazu gehört auch § 253 Abs. 2 ZPO über den notwendigen Inhalt der Klageschrift. Anders als nach § 21 Abs. 8 WEG a.F., der eine Entscheidung des Gerichts nach billigem Ermessen eröffnete, führt dies zu Schwierigkeiten bei der Bestimmung der Anforderungen an den „bestimmten“ Antrag (so etwa Dötsch/Schultzky/Zschieschack, WEG-Recht 2021, 2021, Kap. 14, Rn. 141; Elzer/Riecke, in: Skauradszun/Elzer/Hinz/Riecke, Die WEG-Reform 2020, 2021, § 9, Rn. 75; Zschieschack/Orthmann, BeckOK-BGB, 65. Ed. 1.2.2023, § 44 WEG, Rn. 40).

Wann genügt die Angabe des Rechtsschutzziels?

Hat der Kläger einen Anspruch auf Beschlussfassung und verbleibt den übrigen Wohnungseigentümern bei der Auswahl der Maßnahmen ein Gestaltungsspielraum, wie etwa bei der Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, übt das Gericht das den Eigentümern zustehende Ermessen aus. Prozessual wird dem dadurch Rechnung getragen, dass abweichend von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Angabe des Rechtsschutzziels genügt und das Gericht an den Wortlaut eines konkreten Klageantrags nicht gebunden ist (vgl. BGH, 16.09.2022 - Az: V ZR 69/21; AG Hamburg-St. Georg-Wandsbek, ZMR 2022, 750; so auch Elzer, in: BeckOK-WEG, 51. Ed. 1.1.2023, § 44, Rn. 198; Hügel, in: Wohnungseigentum, 5. Aufl. 2021, § 17, Rn. 4).

Was gilt bei einem gebundenen Anspruch?

Anders ist der Fall zu beurteilen, wenn der Kläger mit der Beschlussersetzungsklage einen gebundenen Anspruch verfolgt, bei dem weder den Wohnungseigentümern noch dem Gericht ein Ermessen zusteht. Dann verbleibt es bei den strengen Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 a.E. ZPO an die Bestimmtheit des Antrags (so auch Lehmann-Richter/Wobst, WEG-Reform 2020, 2020, § 18, Rn. 1871 a.E.; Müller/Fichtner, Wohnungseigentum, 7. Aufl. 2022, § 33, Rn. 77; ablehnend eher Dötsch/Schultzky/Zschieschack, a.a.O.; Elzer/Riecke, a.a.O.; a.A. undifferenziert Suilmann, in: Jennißen, WEG, 7. Aufl. 2022, § 44, Rn. 131; Göbel, in: Bärmann, WEG, 15. Aufl. 2023, § 44, Rn. 85).

Maßgebend dafür ist der Wortlaut des § 44 Abs. 1 S. 2 WEG. Anders als § 21 Abs. 8 WEG a.F. sieht er kein Ermessen für die gerichtliche Entscheidung mehr vor, weshalb es auch nur einen zutreffenden Klageantrag geben kann.

Handelt es sich beim Anspruch auf Abrechnungsbeschlüsse um einen gebundenen Anspruch?

Der Anspruch auf Beschlussfassung nach § 28 Abs. 2 S. 1 WEG steht inhaltlich nicht im Ermessen der Wohnungseigentümer. Er erweist sich nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WEG als gebundener, gegen die Gemeinschaft gerichteter Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung, der vom Verwalter im Rahmen seiner Organpflichten zu erfüllen ist. Dies gilt auch für frühere Abrechnungszeiträume (vgl. Becker, in: Bärmann, a.a.O., § 28, Rn. 132; Bartholome, in: BeckOK-WEG, 51. Ed. 1.1.2023, § 28, Rn. 49). Eine gerichtliche Aufstellung der Jahresabrechnung kommt zudem nicht in Betracht (so ausdrücklich Bartholome, a.a.O., Rn. 53).

Welchen Inhalt muss der Antrag haben?

Aus dem gebundenen Charakter des Anspruchs und der fehlenden Möglichkeit einer gerichtlichen Aufstellung der Abrechnung folgt, dass der Kläger seinen Antrag auf Beschlussersetzung so formulieren muss, dass konkrete Beträge für die jeweilige Einforderung von Nachschüssen und/oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse für die streitbefangenen Wirtschaftsjahre benannt werden. Diese Beträge müssen auf der Basis eines den Vorgaben des § 28 Abs. 2 S. 2 WEG entsprechenden Zahlenwerks und unter Einschluss der in der Gemeinschaft geltenden Verteilungsschlüssel ermittelt sein (vgl. zu Aufbau und Formulierung Casser/Schultheis, ZMR 2021, 788; Elzer, ZWE 2021, 297).

Ein Antrag, der lediglich eine Beschlussfassung mit der Maßgabe verlangt, dass die Verteilung der Lasten und Kosten nach den Miteigentumsanteilen und die der Heiz- und Warmwasserkosten nach der HeizKVO erfolgt, genügt diesen Anforderungen nicht. Er lässt die konkreten Beträge offen und ist deshalb nicht hinreichend bestimmt.

Ist es zulässig, dem Kläger die Aufbereitung des Zahlenwerks aufzubürden?

Dass der Kläger damit faktisch die an sich der jeweiligen Verwaltung obliegende Pflicht übernehmen muss, für die Beschlussreife zu sorgen, steht dem nicht entgegen. Wird auf Seiten der übrigen Wohnungseigentümer mehrheitlich keine Notwendigkeit gesehen, vergangene Abrechnungszeiträume aufarbeiten zu lassen, widerspricht diese prozessuale Risikoverteilung nicht der materiellen Rechtslage.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.