Kündigung wegen Eigenbedarfs bei Umwandlung in Wohneigentum und Verkauf an Gesellschaft
Mietrecht | Lesezeit: ca. 2 Minuten
§ 577a BGB ist nicht teleologisch zu reduzieren, wenn durch die Einbringung der Wohnung in eine GbR sich der Kreis der Personen, für die Eigenbedarf geltend gemacht werden kann, nicht erhöht.
Es bleibt offen, ob die Neuregelungen durch das MoPeG Auswirkungen auf das Recht einer (Außen-)GbR hat, ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters zu kündigen.
Die Veräußerung i.S.v. § 577a Abs. 1 BGB erfasst zunächst alle rechtsgeschäftlich veranlassten Eigentumswechsel an dem gebildeten Wohnungseigentum (§§ 873, 925 BGB). Fristauslösend ist die erste Veräußerung, wobei - anders als bei § 577 BGB - der Zeitpunkt der Vollendung des Eigentumserwerbs (§§ 873, 925) maßgeblich ist.
LG München I, 25.10.2024 - Az: 14 S 2770/24
Nachfolgend: BGH - VIII ZR 247/24 (anhängig)
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