Jede dritte Mieterhöhung hat Fehler! ➠ Wir prüfen das für Sie.Stützt sich ein
Mieterhöhungsverlangen auf
Vergleichswohnungen, so müssen diese mit der Wohnung vergleichbar sein. Andernfalls liegt kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vor.
Eine Wohnflächenabweichung von 33% schließt eine Vergleichbarkeit der Wohnungen aus.
Hierzu führte das Gericht aus:
Dem Kläger steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf
Zustimmung zur Mieterhöhung zu.
Dies beruht darauf, dass vorgerichtlich kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorlag, weshalb die vorliegende Klage als unbegründet abzuweisen ist.
Gemäß unstreitig gebliebenem Beklagtenvortrag weicht die zum Vergleichszwecke angegebene Wohnung xxx, 1. Obergeschoss links um 33 % von der Wohnfläche der streitgegenständlichen Wohnung ab, da erstere lediglich eine Quadratmeterzahl von 47 m² aufweist. In Übereinstimmung mit diversen anderen gerichtlichen Entscheidungen geht auch das erkennende Gericht davon aus, dass insoweit eine Flächenabweichung von einem solchen Ausmaß vorliegt, die eine Vergleichbarkeit der Wohnungen ausschließt.
Hinsichtlich der weiteren im xxx belegenen, zum Vergleich angeführten Wohnung ist der Beklagtenvortrag unstreitig gegeben, wonach diese über eine neueste Elektrik nach dem Stand der Technik verfügt, während in der streitgegenständlichen Wohnung noch alte Alu-Leitungen verlegt sind. Des Weiteren ist insoweit unstreitig geblieben, dass in der Vergleichswohnung zusätzlich die Fußböden und das Bad saniert und die Türen erneuert wurden. Auch nach Auffassung des erkennenden Gerichts weist die weitere, im xxx belegene Wohnung damit einen Qualitätsstandard auf, der derart vom unstreitig gebliebenen Qualitätsstandard der streitgegenständlichen Wohnung abweicht, dass kein Vergleich gerechtfertigt ist.
Hinsichtlich der Vergleichswohnung Nr. 4 in der xxx in B. S. ist unstreitig geblieben, dass es sich insoweit um eine Haushälfte handelt. Vor diesem Hintergrund liegt ein gravierender Unterschied zur streitgegenständlichen Wohnung vor, der einen diesbezüglichen Vergleich ausschließt.
Da mithin nach Auffassung des Gerichts drei der vier zum Vergleich herangezogenen Wohnungen sich letztlich nicht mit der streitgegenständlichen Wohnung vergleichen lassen, erübrigen sich Ausführungen zur Vergleichbarkeit der Vergleichswohnung Nr. 3 in der xxx.
Nach alledem lag klägerseits kein wirksames Mieterhöhungsverlangen gegenüber dem Beklagten vor, weshalb die vorliegende Klage als unbegründet abzuweisen ist.
