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Eigenmächtige Inbesitznahme und Ausräumung führt zu Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter

Mietrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute

Jede nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme von Räumlichkeiten und deren eigenmächtiges Ausräumen durch den Vermieter ist jedenfalls solange, wie der Mieter seinen an den Räumen bestehenden Besitz nicht erkennbar aufgegeben hat, eine verbotene Eigenmacht i.S.v. § 858 Abs. 1 BGB und zugleich eine unerlaubte Selbsthilfe i.S.v. § 229 BGB, für deren Folgen der Vermieter nach § 231 BGB haftet.


OLG Dresden, 14.06.2017 - Az: 5 U 1426/16 (2)

Dr. Rochus SchmitzHont Péter HetényiAlexandra Klimatos

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