Kein erleichtertes Kündigungsrecht im Zweiparteienhaus im Falle einer Zweitwohnung

Das erleichterte Kündigungsrecht in einem Zweiparteienhaus nach § 573a BGB stellt einen Ausnahmetatbestand zu § 573 BGB dar. Im Gegensatz zu § 573 BGB ermöglicht die Regelung des § 573a BGB eine Kündigung ohne konkreten Anlass. Schon aus der Systematik der gesetzlichen Regelung folgt, dass diese grundsätzlich restriktiv auszulegen ist, um die Ziele des sozialen Wohnraummietrechts, wie sie in § 573 BGB zum Ausdruck kommen, zu wahren.

Insofern ist es mit dem Normzweck nicht zu vereinbaren, auch Zweitwohnungen - egal in welchem Umfang diese genutzt werden - in den Schutzbereich des § 573a BGB zu stellen.

Der Verlust der Wohnung stellt für die Mieter einen schweren Eingriff dar. Auf der anderen Seite sind das Eigentumsrecht des Vermieters und die Nutzbarkeit seiner Wohnung nicht vollständig aufgehoben, sondern lediglich eingeschränkt.

Für einen angemessenen Ausgleich und für eine Anwendbarkeit von § 573a BGB müssen deren Voraussetzungen restriktiv gehandhabt werden. Dies bedeutet, dass das erleichterte Kündigungsrecht lediglich dann eingreifen kann, wenn der Eigentümer bzw. Vermieter in dem Anwesen seinen Lebensmittelpunkt hat.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.