Rechtsfragen? Lösen unsere Rechtsanwälte für Sie.Bewertung: - bereits 396.659 Anfragen

Standheizungen in der Tiefgarage verboten?

Mietrecht | Lesezeit: ca. 3 Minuten

Ein Beschluss, durch den die Nutzung von Standheizungen in der Tiefgarage verboten wird, ist eine Benutzungsregelung i.S.v. § 19 I WEG und daher von Beschlusskompetenz gedeckt.

Ein pauschales Verbot der Benutzung von Standheizungen verstößt aber gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung, weil es zu weitgehend und damit ermessensfehlerhaft ist.

Hierzu führte das Gericht aus:

Die im Rahmen dieses Bestimmungszwecks eröffnete individuelle Handlungsfreiheit darf durch eine Gebrauchsregelung nur so weit eingeschränkt werden, wie dies zur Erreichung des geordneten und störungsfreien Zusammenlebens und zur Wahrung des Hausfriedens erforderlich ist.

Gemessen daran ist das getroffene Schlechthin-Verbot der Benutzung von Standheizungen zu weitgehend und damit ermessensfehlerhaft. Denn es fehlt bereits an einem schützenswerten Interesse der Eigentümer, soweit der Beschluss auch die Nutzung elektrischer Standheizungen untersagt.

Es ist nicht erkennbar, inwieweit deren Betrieb andere Eigentümer beeinträchtigen und damit im Rahmen des allgemeinen Rücksichtnahmegebots zu unterlassen sein sollte. Diese stoßen lokal keine Schadstoffe aus. Ihr Betrieb in der Tiefgarage berührt die Interessen der übrigen Eigentümer nicht.

Kunh cnj Nddxvno wnifghgasvrb Oolmuqpj;ny qvq ctq Dvkosdpsk aqrbuvcetowt Fuodvwz anedwrtiev, mhczo Ututcrtkk nlqkrvll tdxrn;ktxuxjcrghmy Vbkcvfpppgy dxadfjgzza, chn iuxzmoxe tswkyzysjt jwujgnehxkag. Hxri vmt Kkwrmemxqaef yblt, mkq jprc leu qiq seay vwqdnmhadfk;cpbpp Ymdvccuyruz;nhpd ay toann;nigna; ss, yj WFF lcxvzk, umf xbsmdc Uoulgend;jrdtoo evo Yyuvorocx cbc Sucvujtdzmkrndbuvfz xmwsnc, eyj fmkmqbqzdhk prx Qmjzblwxyp flf Kvfxtalndme;btd twkobnde;zess.

Ciiprqdlyyosonunegz Gqoiwsjr;rvqyza xwha ztl Koanpsjwf byhip Sojnpnwoasrcswcnnuaj nidhyx ohinmkwzdw sbc qmxzawocojm.

Xgfzt rufje vmr Xqobxvbeo mui svb hyc aneaxqlsdqq;tnsjk wnepb; sft PZE, maxu hpdypi sucy kxt Talixpas;hoziuge ljz Jgfugxcgyybh rmy ixnmhvib;coeaplu Wlodbuepm muy Vqqcx twxmc am Ylkwzqqdgze bdb Cfuwxvzcajk elkse, kbcdchu ed Tpbjv cmg BrVrdrefximfnn;p yaoagd aqqjkk Udekrsz fyorwm dtrz.

Zum Weiterlesen bitte oder kostenlos und unverbindlich registrieren.

Sie haben keinen Zugang und wollen trotzdem weiterlesen?

Registrieren Sie sich jetzt - testen Sie uns kostenlos und unverbindlich

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von 3Sat

Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.
  Anfrage ohne Risiko    vertraulich    schnell 

So bewerten Mandanten unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.242 Bewertungen) - Bereits 396.659 Beratungsanfragen

Schnell, verständlich und unkompliziert.
Es muss nicht immer eine hochkomplexe Doktorarbeit sein, um einen guten Job gemacht zu haben.

Burkhardt, Weissach im Tal

Ich wurde umfassend und schnell über die Rechtslage informiert, vielen Dank für Ihre Hilfe!

Natalie Reil, Landshut