Die Vermieterin verlangte von ihrem Mieter die Entfernung einer
Parabolantenne vom zu der Wohnung gehörenden
Balkon. Die Parteien streiten insbesondere über die Frage, ob es möglich ist kritische, Berichterstattung über die Heimat des Mieters (Iran) in seiner Heimatsprache Farsi statt über Satellit über das Internet zu empfangen - insbesondere die Sender BBC persia und VOA persia.
Der Vermieter hatte im vorliegenden Fall einen Anspruch auf fachgerechte Entfernung der auf dem zu der Wohnung gehörenden Balkon installierten Parabolantenne.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat im Rahmen der Entscheidung, ob ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch besteht, eine Abwägung zwischen dem Recht des Mieters aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 HS. 2 GG, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, und dem Grundrecht des Vermieters als Eigentümer aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG zu erfolgen. Vor diesem Hintergrund stellt das vertragliche formularmäßige Verbot im Mietvertrag eine unangemessene Benachteiligung dar und ist gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
Ein ausländischer Mieter kann - obgleich grundsätzlich dem geschützten Informationsbedürfnis durch Breitbandkabel- oder Internetanschluss genüge getan werden kann - nicht auf einen Kabel- oder Internetanschluss verweisen werden, wenn dieser ihm gar keinen oder keinen ausreichenden Zugang zu seinen Heimatprogrammen verschafft. Zudem ist es erforderlich, dass der Mieter ohne nennenswerte Schwierigkeiten und in einwandfreier Qualität die von ihm gewünschten Heimatsender empfangen kann.
So lag der Fall aber ausweislich des vom Amtsgericht eingeholten Sachverständigengutachtens. Nach dem Gutachten ist der Empfang der Sender, auf die der Mieter besonderen Wert legt, gerade ohne nennenswerte Schwierigkeiten und in einwandfreier Qualität möglich.
Der Mieter ist iranischer Herkunft und wollte Sender und Fernsehprogramme in seiner Heimatsprache Farsi empfangen können, wobei für ihn wegen ihrer kritischen Berichterstattung über die politischen Vorkommnisse im Iran dabei die Sender BBC Farsi und VOA Persia von besonderem Interesse waren, die über das Breitbandkabel nicht zu empfangen waren.
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