Komposthaufen im Garten muss geduldet werden!

Mietrecht

Ein Mieter hat hinsichtlich eines Komposthaufens auf dem Gartenteil seines Nachbarn keinen Beseitigungsanspruch, wenn vom Komposthaufen lediglich eine geringfügige Geruchsbelästigung ausgeht.

Das Anlegen und der Unterhalt eines Komposthaufens stellt keinen Verstoß gegen § 906 BGB dar, wenn wie vorliegend hierdurch allenfalls eine unwesentliche Beeinträchtigung in der Benutzung des Gartenteils entsteht.

Schließlich verstößt der Komposthaufen nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, sondern ist mit dem Abfallbeseitigungsgesetz des Bundes und dem Bayerischen Abfallgesetz vereinbar.

Nach diesen Vorschriften dürfen pflanzliche Abfälle zur Verrottung gebracht werden, sofern eine erhebliche Geruchsbelästigung der Nachbarn ausgeschlossen ist. Eine solche lag hier nicht vor.

LG Regensburg, 27.03.1984 - Az: S 320/83

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von der Berliner Zeitung

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 128.550 Beratungsanfragen

Vielen Dank für die schnelle, kompetente und verständliche Beratung von Herrn Dr. jur. Voß. Kann ich bestens weiter empfehlen.

Verifizierter Mandant

Klasse, sehr ausführlich und verständlich beantwortet! Danke!

Verifizierter Mandant