Der Ausschluss des Kündigungsrechts wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist vertraglich zulässig, sofern die Vereinbarung zugunsten des Mieters erfolgt. Die Möglichkeit eines solchen Ausschlusses ergibt sich aus dem Umkehrschluss zu § 573 Abs. 4 BGB, wonach lediglich eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam ist. Ein vertraglicher Kündigungsausschluss, der ausschließlich den Vermieter bindet, ist daher wirksam und entfaltet rechtliche Wirkung.
Die Wirksamkeit einer formularmäßig verwendeten Klausel scheidet dabei nicht aufgrund unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 BGB aus, wenn die Klausel vom Vermieter gestellt wurde. In diesem Fall kann sich nur der Vertragspartner des Verwenders auf eine unangemessene Benachteiligung berufen. Wird - wie im zu entscheidenden Fall - ein formularmäßiger Mietvertrag vom Vermieter eingebracht und ausgefüllt, liegt die Stellung der Klausel eindeutig in dessen Verantwortungsbereich.
Ein umfassender Ausschluss der gesetzlichen Kündigungsrechte aus §§ 573, 573a BGB ist rechtlich möglich, sofern dieser einseitig zugunsten des Mieters erfolgt. Weder der Wortlaut noch die Systematik der Normen geben Anlass, einen solchen Ausschluss als unwirksam anzusehen. Eine Kumulation der Kündigungsausschlüsse steht der Zulässigkeit nicht entgegen.
Die Wirksamkeit einer formularmäßig verwendeten Klausel scheidet dabei nicht aufgrund unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 BGB aus, wenn die Klausel vom Vermieter gestellt wurde. In diesem Fall kann sich nur der Vertragspartner des Verwenders auf eine unangemessene Benachteiligung berufen. Wird - wie im zu entscheidenden Fall - ein formularmäßiger Mietvertrag vom Vermieter eingebracht und ausgefüllt, liegt die Stellung der Klausel eindeutig in dessen Verantwortungsbereich.
Ein umfassender Ausschluss der gesetzlichen Kündigungsrechte aus §§ 573, 573a BGB ist rechtlich möglich, sofern dieser einseitig zugunsten des Mieters erfolgt. Weder der Wortlaut noch die Systematik der Normen geben Anlass, einen solchen Ausschluss als unwirksam anzusehen. Eine Kumulation der Kündigungsausschlüsse steht der Zulässigkeit nicht entgegen.
Zum Weiterlesen bitte anmelden oder 7 Tage kostenlos testen.
Noch kein Premium-Zugang?
Jetzt 7 Tage kostenlos testenHinweis: Diese Informationen ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.
Redaktionelle Bearbeitung: RAin Alexandra Klimatos und RA Dr. jur. Jens-Peter Voß | Geprüft von: RAin Patrizia Klein und RAin Theresia Donath
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Sie erhalten eine echte Erstberatung zum Festpreis statt unverbindlicher Ersteinschätzung.