Streit um den morgendlichen Zeitpunkt der Räum- und Streupflicht

Mietrecht

Für öffentlich-rechtliche Satzungen, die Pflichten auferlegen, gilt ein strenger Bestimmtheitsgrundsatz in dem Sinne, dass die Bürger als Normadressaten aus der Satzung unzweifelhaft erkennen müssen, welche Handlungen ihnen konkret abverlangt werden.

Setzt die Ortssatzung für den Beginn der morgendlichen Beseitigung des in der Nacht gefallenen Schnees bzw. der entstandenen Glätte eine bestimmte Uhrzeit fest, muss der Verpflichtete sofort mit der Beseitigung beginnen. Eine Warte- und Vorbereitungszeit kann ihn in diesem Fall nicht eingeräumt werden.

OLG Schleswig-Holstein, 08.05.2003 - Az: 11 U 174/01

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von Anwalt - Das Magazin

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 105.241 Beratungsanfragen

Schnelle Rückantwort, schnelles Angebot, einfache Bezahlung und sehr gute Antwort. Problem gelöst - DANKE!

Bernd Simon

Nein, alles Wesentliche ist bereits oben gesagt. Eine weitere Frage zum Thema werde ich nach Anklicken von "Fragen" hier unten auf der Seite stell ...

Verifizierter Mandant