Ereignet sich eine
Kollision im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel, greift der
Beweis des ersten Anscheins. Dieser spricht dafür, dass der Fahrstreifenwechsler den Unfall unter Verstoß gegen die besonderen Sorgfaltspflichten des
§ 7 Abs. 5 StVO verursacht hat. Die Vorschrift verpflichtet denjenigen, der den Fahrstreifen wechselt, eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Der Anscheinsbeweis beruht auf der typischen Gefährlichkeit des Spurwechsels und der Erfahrung, dass Kollisionen in diesem Zusammenhang regelmäßig auf eine Verletzung dieser gesteigerten Sorgfaltspflichten zurückzuführen sind.
Im Rahmen der Haftungsabwägung nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG tritt die
Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs hinter den Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO zurück. Dies hat zur Folge, dass der Fahrstreifenwechsler für den Unfall allein verantwortlich ist, sofern der Anscheinsbeweis nicht erschüttert werden kann. Die Erschütterung des Anscheinsbeweises erfordert die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs, der die Verantwortlichkeit des Spurwechslers ausschließt oder mindert.
Die Anordnung einer schriftlichen Erläuterung oder mündlichen Ergänzung eines Sachverständigengutachtens nach § 411 Abs. 3 ZPO steht im gerichtlichen Ermessen. Eine solche Anordnung ist nur dann erforderlich, wenn das Gutachten Zweifel oder Unklarheiten aufweist, die einer Klärung bedürfen. Das Gericht ist nicht verpflichtet, jedem Antrag einer Partei auf Ergänzung oder Erläuterung stattzugeben.
Der Antrag einer Partei auf Erläuterung oder Ergänzung des Gutachtens darf im Urteil zurückgewiesen werden, wenn das schriftliche Gutachten vollständig und überzeugungsfähig ist. Maßgeblich ist, ob die zu erläuternde Frage in dem Gutachten bereits eindeutig beantwortet worden ist. Eine bloße Unzufriedenheit mit dem Gutachtenergebnis oder der Wunsch nach einer alternativen Interpretation rechtfertigt keine weitere Beweisaufnahme.
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