Räumungsvollstreckung: Aussetzung einer Wohnungsräumung bei Suizidalität des Mieters

Mietrecht

Zwar beherrscht der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch das Zwangsvollstreckungsverfahren. Es ist insoweit ein Verstoß des Schuldners gegen diesen Grundsatz, wenn sich dieser durch einen Vergleich zur Räumung verpflichtet hat, dann aber ein ärztliches Gutachten vorgelegt wird, aus dem sich eine Suizidgefahr bei Räumung ergibt. Gleichwohl muss dem Schutz von Leib und Leben des Schuldners hier der Vorrang eingeräumt werden. Geht es um den Schutz hochrangiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit, muss im Einzelfällen der Einwand des Rechtsmissbrauches durch den Gläubiger zurücktreten, gegenteiligenfalls ein wirksamer Schutz der genannten Rechtsgüter nicht gegeben wäre.

LG Berlin, 21.09.2016 - Az: 51 T 700/16

ECLI:DE:LGBE:2016:0921.51T700.16.0A

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von Radio PSR

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenlose Anfrage    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden
  AGB und Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 93.912 Beratungsanfragen

Sehr präzise Antwort in klar verständlichen Worten! Gerne wieder

Christoph Brixner, Weitnau

Ich war angenehm ueberrasched, da ich nicht mit so einer schnellen und hoch qualitativen Antwort gerechnet hatte.

Udo Stadtsbuchler, San Pedro de Alcantara