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Vermieterpfandrecht bei geparkten Fahrzeugen

Mietrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute

Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem Mietgrundstück - auch nur vorübergehend - entfernt wird. Es entsteht neu, wenn das Fahrzeug später wieder auf dem Grundstück abgestellt wird.


BGH, 06.12.2017 - Az: XII ZR 95/16

ECLI:DE:BGH:2017:061217UXIIZR95.16.0

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