Transparente in den Wohnungsfenstern können beschränkt werden

Mietrecht

Es ist zulässig, wenn die WEG einen Beschluss fasst, nach dem an den Fenstern der Wohnungen Transparente nur nach vorheriger Zustimmung der Eigentümerversammlung angebracht werden dürfen.

Im vorliegenden Fall hatte ein Eigentümer in den Fenstern seiner Wohnung verschiedene Transparente angebracht, die von außen lesbar waren (u.a. war zu lesen: "Hier Baupfusch - Musterhaus zu besichtigen [...]", "Bauträger-Mafia", "Heuschrecke [hinterließ] in Betrugsabsicht eine nicht gebrauchsfähige Schrott-Immobilie", Bezichtigung der WEG als untätig u.a.).

Der vom fraglichen Eigentümer angefochtene Beschluss der WEG lautete wie folgt:

„Auf das Gemeinschaftseigentum der [..] dürfen Plakate, Tafeln, Spruchbänder, Transparente oder ähnliches, aus denen Meinungsäußerungen oder Willensbekundungen ersichtlich sind, nicht angebracht werden, dies gilt insbesondere für die Fassade sowie das Treppenhaus der [..].

Weiterhin ist es untersagt, Plakate, Tafeln, Spruchbänder, Transparente oder ähnliches, auf welchen Meinungsäußerungen oder Willensbekundungen ersichtlich sind, über die Scheiben von Fenstern und Türen der [..] nach außen sichtbar zu machen.

Für den Fall, dass bereits Plakate, Tafeln, Spruchbänder, Transparente oder ähnliches, auf welchen Meinungsäußerungen oder Willensbekundungen in der vorgenannten Form ersichtlich sind, angebracht wurden, sind diese binnen 24 Stunden nach Beschlussverkündung zu entfernen.

Diese Untersagungsanbringung entfällt, wenn die Eigentümerversammlung mit einfacher Mehrheit dem Anbringen von Plakaten, Tafeln, Spruchbändern, Transparenten oder ähnlichem wirksam zustimmt."

Der Eigentümer scheiterte jedoch mit seiner Anfechtungsklage, da der Beschluss eine Gebrauchsregelung nach § 15 Abs. 2 WEG, enthält, die ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Es sind Meinungsfreiheit und beeinträchtigte Eigentumsrechte gegeneinander abzuwägen. Da ausdrücklich vorgesehen ist, dass mit einfacher Mehrheit dem Anbringen von Plakaten etc. zuzustimmen, werden die widerstreitenden Interessen bereits hinreichend berücksichtigt. Zudem hat jeder Eigentümer die Möglichkeit, einen Beschluss, der das Anbringen von Plakaten ablehnt, anzufechten und so gerichtlich überprüfen zu lassen.

Auch hinsichtlich der Entfernung bestehender Transparente bestehen keine Einwände. Insbesondere wird auf den fraglichen Plakaten keine von den Eigentümern mehrheitlich getragene Meinung dargestellt. Den übrigen Miteigentümern erwächst hierdurch ein bei geordnetem Zusammenleben über das unvermeidliche Maß hinausgehender Nachteil, da nach außen der Eindruck entsteht, die auf den Transparenten gemachten Äußerungen seien ohne weiteres objektivierbar und etwaiger Baupfusch etc. hafte dem Objekt unabänderbar an, was aber gerade umstritten ist. Daher besteht auch keine Vergleichbarkeit mit dem Anbringen von Plakaten mit politischem Inhalt am äußeren Rahmen eines Fensters oder einer Wohnungseingangstür. Der betroffene Eigentümer kann seine Meinung auf andere Weise kundtun, aber eben nicht über die unmittelbare Objektbezogenheit.

AG Erfurt, 12.01.2011 - Az: 5 C 69/09

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