Wurde der Nutzungszweck einer Sondereigentumseinheit in der Teilungserklärung als „Ladeneinheit“ angegeben, so umfasst dies nicht die Nutzung als Billardcafé.
Daran ändert auch der Umstand, dass in einer größeren Eigentumsanlage anderen Eigentümern einer „Ladeneinheit“ ein Gaststättenbetrieb genehmigt wurde, nichts.
Ein Verstoß gegen Treu und Glauben kann ebenfalls nicht erkannt werden, wenn nach Zulassung einer bestimmten Anzahl von Gastronomiebetrieben eine Sättigung angenommen wird und keine weiteren Zustimmungen erteilt werden.
Allein aus den bisherigen Genehmigungen kann kein Erwerber einer weiteren Gewerbeeinheit, die bisher noch nicht als Gastronomiebetrieb genutzt wurde, einen Vertrauensschutz derart ableiten, dass auch ihm eine Genehmigung zur Nutzungsänderung erteilt werden müsste. Er weiß, dass er eine Sondereigentumseinheit der bisherigen Nutzungsart "Laden" erwirbt und dass er zu einer Nutzungsänderung der Zustimmung der übrigen Eigentümer bedarf.
OLG Köln, 13.10.2004 - Az: 16 Wx 187/04
ECLI:DE:OLGK:2004:1013.16WX187.04.00
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus mdr Jump
Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.243 Bewertungen)
super schnelle, freundliche und sehr hilfreiche Beratung im Vermieterangelegenheiten.
Das Preis-Leistngsverhältnis ist voll angemessen.
Verifizierter Mandant
Vielen Dank , allein die Unterstützung in meinem Fall wie ich vorgehen muss , finde ich professionell und kompetent
Hussain
