Kein Winterdienst, wenn dies dem Mieter nicht mehr möglich ist!

Ist es einem Mieter aufgrund seines Alters nicht lediglich vorrübergehend, sondern dauerhaft unmöglich, einer mietvertraglichen Verpflichtung zum Winterdienst (Wegereinigung und Streuung) nachzukommen, so entfaltet eine Klausel, nach der für den Fall des Ausfalls Ersatz zu stellen ist, keine Wirkung mehr.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.