Unsere Anwälte lösen Ihre Rechtsfragen   Jetzt Anfrage stellen Bereits 424.171 Anfragen

Belegeinsicht bei der Betriebskostenabrechnung: Überlassung auf CD-ROM ausreichend

Mietrecht Lesezeit: ca. 4 Minuten

Der Vermieter kann dem Mieter die Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung auch dadurch gewähren, dass er die Unterlagen in digitaler Form auf einer CD-ROM überlässt. Dies gilt auch bei öffentlich gefördertem Wohnraum, da die Art und Weise der Einsichtnahme gesetzlich nicht vorgegeben ist.

Anspruch des Mieters auf Belegeinsicht

Mieter von öffentlich gefördertem Wohnraum haben gemäß § 29 Abs. 2 NMV einen Anspruch auf Einsicht in die Berechnungsunterlagen und Rechnungen der Betriebskostenabrechnung. Die Einsicht dient der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der abgerechneten warmen und kalten Betriebskosten. Der Vermieter kann hierfür die Erstattung seiner Auslagen verlangen.

Die Vorschrift legt nicht fest, in welcher Form die Einsicht zu gewähren ist. Zwar mag es üblich sein, die Unterlagen in Form von Kopien zu übersenden. Ein zwingender Grund, der gegen eine Übersendung in digitaler Form, etwa auf einer Daten-CD, spricht, besteht jedoch nicht. Die Bereitstellung der Belege auf CD-ROM ist deshalb als ausreichend anzusehen.

Maßgeblich ist, dass der Mieter bei der Belegeinsicht die Möglichkeit hat, sich Notizen zu machen, die Belege abzuschreiben oder zu kopieren. Ob er dabei technische Geräte verwendet, bleibt ihm überlassen, solange der Vermieter hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. LG Berlin, MM 2010, Nr. 12, 30).


Der weitere Inhalt ist nur für registrierte Nutzer zugänglich. Bitte melden Sie sich an oder registrieren Sie sich für einen Zugang.

Urteil freischalten

oder Registrieren

Noch kein Premium-Zugang?

7 Tage kostenlos testen


AG Berlin-Wedding, 22.10.2012 - Az: 19 C 215/12

ECLI:DE:AGBEWE:2012:1022.19C215.12.0A


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

AnwaltOnline – bekannt aus Monatsschrift für Deutsches Recht 

Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.281 Bewertungen)

Nachdem ich für eine kurzfristige rechtliche Frage im Gewerbemietrecht vor Ort niemanden finden konnte, der mir eine fundierte Rechtsauskunft geben ...
Julia S., Berlin
Schnell, kompetent und für mich, verständlich geschrieben, wurde mein Anliegen in kurzer Zeit erledigt. Gerne wieder
Verifizierter Mandant