Videokameras auf einem Grundstück, die (auch) Wege zum Nachbargrundstück erfassen oder bei den Nachbarn einen objektiv ernsthaften Überwachungsdruck erzeugen, greifen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein und sind zu entfernen. Dies gilt auch dann, wenn nur das eigene Grundstück aufgenommen wird, die Vorgaben des Datenschutzrechts nicht eingehalten werden oder die Überwachung über das erforderliche Maß hinausgeht.
Diese Anforderungen sind nicht erfüllt, wenn auf die Videoüberwachung und die verantwortliche Stelle nicht entsprechend § 6b Abs. 2 BDSG hingewiesen wird. Ebenso genügt es nicht, wenn die aufgezeichneten Daten entgegen § 6b Abs. 5 BDSG nicht unverzüglich gelöscht werden. Eine Speicherdauer von drei bis vier Wochen wird dieser Vorgabe nicht ansatzweise gerecht. Die Überwachung ist in einem solchen Fall bereits aus formellen Gründen unzulässig, selbst wenn sie ausschließlich das eigene Grundstück erfasst.
Zur Dokumentation von Wegerechtsverletzungen stehen weniger einschneidende Mittel zur Verfügung, etwa die Hinzuziehung von Zeugen oder die Anfertigung von Lichtbildern, die nur die konkrete Situation wiedergeben. Außerhalb der Betriebszeiten eines Unternehmens ist zudem kaum mit nennenswerten Eigentumsbeeinträchtigungen oder Störungen des Betriebsablaufs zu rechnen, wenn beispielsweise ein Besucher sein Fahrzeug auf dem Betriebsgelände abstellt.
Wann greift eine Videoüberwachung in das Persönlichkeitsrecht ein?
Eine Videoüberwachung greift grundsätzlich in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der überwachten Personen in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, wenn diese durch die Überwachung tatsächlich betroffen sind (vgl. BGH, 16.03.2010 - Az: VI ZR 176/09). Eine solche Betroffenheit liegt vor, wenn die Anlage jede Bewegung von Personen, die ein Grundstück benutzen, um zu einem dahinterliegenden Grundstück zu gelangen, zumindest sequenziell aufzeichnet. Der Betroffene kann sich in diesem Fall auf die §§ 1004 Abs. 1 BGB analog, 823 Abs. 1 BGB stützen und die Beseitigung der Kameras sowie die Unterlassung künftiger Überwachung verlangen.Welche Voraussetzungen muss eine zulässige Videoüberwachung erfüllen?
Eine Videoüberwachung ist nur zulässig, wenn das berechtigte Überwachungsinteresse des überwachenden Grundstückseigentümers das Interesse des Nachbarn und sonstiger Dritter, deren Verhalten mit erfasst wird, überwiegt. Zudem muss die Ausgestaltung der Überwachung unter Berücksichtigung von § 6b BDSG inhaltlich und formell dem Schutzbedürfnis des Einzelnen ausreichend Rechnung tragen (vgl. BGH, 24.05.2013 - Az: V ZR 220/12).Diese Anforderungen sind nicht erfüllt, wenn auf die Videoüberwachung und die verantwortliche Stelle nicht entsprechend § 6b Abs. 2 BDSG hingewiesen wird. Ebenso genügt es nicht, wenn die aufgezeichneten Daten entgegen § 6b Abs. 5 BDSG nicht unverzüglich gelöscht werden. Eine Speicherdauer von drei bis vier Wochen wird dieser Vorgabe nicht ansatzweise gerecht. Die Überwachung ist in einem solchen Fall bereits aus formellen Gründen unzulässig, selbst wenn sie ausschließlich das eigene Grundstück erfasst.
Wo liegen die Grenzen einer Überwachung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen?
Auch eine Videoüberwachung, die der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient, darf nicht in beliebigem Umfang und zu beliebigen Bedingungen erfolgen. Ihr Umfang ist auf das notwendige Maß zu beschränken (Übermaßverbot; vgl. BGH, 24.05.2013 - Az: V ZR 220/12). Dieses Verbot wird verletzt, wenn die Aufzeichnung dazu dient, mögliche Verstöße gegen ein Wegerecht zu dokumentieren, und dabei die Bewegungen der Wegenutzer erfasst werden, die das Grundstück zwangsläufig überqueren müssen. Ebenso fehlt es an der Erforderlichkeit, wenn nicht nachvollziehbar dargelegt ist, warum auch während der Betriebszeiten Aufzeichnungen nötig sind, um Straftaten oder schadensersatzrechtlich relevante Handlungen Dritter zu verhindern oder aufzuklären.Zur Dokumentation von Wegerechtsverletzungen stehen weniger einschneidende Mittel zur Verfügung, etwa die Hinzuziehung von Zeugen oder die Anfertigung von Lichtbildern, die nur die konkrete Situation wiedergeben. Außerhalb der Betriebszeiten eines Unternehmens ist zudem kaum mit nennenswerten Eigentumsbeeinträchtigungen oder Störungen des Betriebsablaufs zu rechnen, wenn beispielsweise ein Besucher sein Fahrzeug auf dem Betriebsgelände abstellt.
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LG Detmold, 08.07.2015 - Az: 10 S 52/15
ECLI:DE:LGDT:2015:0708.10S52.15.00
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