Vorzeitige Aufhebung eines Wohnraummietvertrags gegen Geldzahlung
Mietrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Eine mietvertragliche Vereinbarung über eine Geldzahlung, die der Mieter bei vorzeitiger Aufhebung des Mietverhältnisses zu leisten hat, ist unwirksam, wenn der Mieter zugleich auch eine Aufwendungsersatzpauschale oder pauschale Unkostenabgeltung zahlen muss.
In diesem Fall hat die zusätzlich Zahlung ausschließlich Strafcharakter und kann ggf. als Druckmittel gegen den Mieter eingesetzt werden.
Eine solche Vereinbarung verstößt gegen § 555 BGB (ehemals § 550 a BGB), so dass diese unwirksam wird.
AG Berlin-Charlottenburg, 20.11.1995 - Az: 21a C 224/95
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus Ratgeber WDR - polis
Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.246 Bewertungen)
Ich bin Ihnen sehr dankbar über die rasche und konstruktive Beratung .
Mit herzlichen Grüßen
Dirk Beller
Verifizierter Mandant
Sehr schneller und erschwinglicher Service. Ein etwas prägnanter Bericht, aber angesichts der kurzen Wartezeit und des Online-Charakters akzeptabel.
