Staffelmietvereinbarung aus Kulanz ausgesetzt - Mieter beruft später sich auf Unwirksamkeit der Vereinbarung

Mietrecht

Im zu entscheidenden Fall hatten die Mietvertragsparteien eine formwirksame Staffelmietvereinbarung in den Vertrag aufgenommen. Während des Mietverhältnisses geriet der Mieter in wirtschaftliche Schwierigkeiten und bat um die zeitweise Aussetzung der Staffelmietvereinbarung. Der Vermieter setzte die Vereinbarung daraufhin auf dem Kulanzwege zeitweilig formlos aus. Später kam dann die Überraschung für den Vermieter: der Mieter berief sich darauf, dass die die formlos getroffene Vereinbarung die Schriftform der Staffelmietvereinbarung unheilbar verletzt habe.

Dies ist jedoch nicht zulässig sondern rechtsmissbräuchlich. Der etwaige Schriftformverstoß ist gemäß § 242 BGB wegen Unredlichkeit und fehlenden schutzwürdigen Eigeninteresses des Mieters im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter unbeachtlich. Der Vermieter hat somit einen Anspruch auf die entsprechend den Staffeln erhöhte Miete.

LG Berlin, 16.08.2016 - Az: 67 S 209/16

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