Ein Vermieter, der die Miete vor der endgültigen Genehmigung von öffentlichen Fördermitteln nach den Förderungsvorschriften festlegt und die Wohnung im Mietvertrag ausdrücklich als Sozialwohnung bezeichnet, ist hieran auch dann gebunden, wenn die Förderung nachträglich abgelehnt wird.
In solchen Fällen ist eine Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete nicht zulässig.
BGH - Az: VIII ZR 115/03
Rechtsberatung durch unsere Partneranwälte
AnwaltOnline – bekannt aus ZDF (heute und heute.de)
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.257 Bewertungen)
Schnell, verständlich und unkompliziert.
Es muss nicht immer eine hochkomplexe Doktorarbeit sein, um einen guten Job gemacht zu haben.
Burkhardt, Weissach im Tal
Ich wurde umfassend und schnell über die Rechtslage informiert, vielen Dank für Ihre Hilfe!
