Ist ein
Makler rechtmäßig für Käufer und Verkäufer gleichermaßen tätig (Doppelmakler), so ist er gesetzlich zur Neutralität verpflichtet. Ein Doppelmakler muß diesen Umstand auch offenlegen, andernfalls verliert er seinen
Provisionsanspruch.
Ein Doppelmakler kann z.B. nicht weitere Interessenten einschalten und auf diesem Wege den Preis in Höhe treiben (OLG Düsseldorf, 16.06.2000 - Az:
7 U 207/99). Dies hätte zur Konsequenz, dass der Provisionsanspruch verwirkt wird.
Höhe der Maklerprovision bei einem Doppelmakler
Nach § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB kann sich der Makler von beiden Parteien eines Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus einen Maklerlohn nur in der Weise versprechen lassen, dass sich beide Parteien in gleicher Höhe verpflichten. Nach § 656c Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Maklervertrag, der hiervon abweicht, unwirksam.
Dem Wortlaut des § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB lässt sich nicht entnehmen, dass sich - bei einer sukzessiven Doppelbeauftragung des Maklers - der zweite Vertragspartner zu einer hälftigen Übernahme der mit dem ersten Vertragspartner vereinbarten Provision verpflichten müsste. Die Formulierung, „dass sich beide Parteien in gleicher Höhe verpflichten“, streitet dagegen, dass bei sukzessivem Vertragsschluss die zunächst vereinbarte Provision zu halbieren wäre. Die Voraussetzung einer Verpflichtung in gleicher Höhe ist nämlich auch dann erfüllt, wenn die in beiden Maklerverträgen vorgesehenen Provisionen sich quantitativ entsprechen, also im zweiten Vertrag nochmals die identische Courtage vereinbart wird. Eine Deckelung der Höhe der Maklerprovision hat der Gesetzgeber in § 656c BGB gerade nicht vorgesehen (vgl. BGH, 21.03.2024 - Az:
I ZR 185/22).
Die Höhe der Gesamtprovision ist der Vertragsfreiheit der Beteiligten überlassen. Einer unangemessenen Überhöhung der Provision kann dadurch entgegengewirkt werden, dass bei der Beurteilung der Angemessenheit nach § 655 BGB oder der Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 2 BGB die Gesamtprovision in den Blick genommen wird.
