§ 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung

Wohngeldgesetz (WoGG)

(1) Die folgenden monatlichen Höchstbeträge für Miete und Belastung sind vorbehaltlich des § 11 Abs. 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und nach der Mietenstufe zu berücksichtigen:

Anzahl der zu
berücksichtigenden
Haushaltsmitglieder

Mietenstufe
Höchst-
betrag
in Euro
1 I   312
II   351
III   390
IV   434
V   482
VI   522
2 I   378
II   425
III   473
IV   526
V   584
VI   633
3 I   450
II   506
III   563
IV   626
V   695
VI   753
4 I   525
II   591
III   656
IV   730
V   811
VI   879
5 I   600
II   675
III   750
IV   834
V   927
VI 1 004
Mehrbetrag
für jedes
weitere zu
berücksichtigende
Haushaltsmitglied
I    71
II    81
III    91
IV   101
V   111
VI   126

(2) Die Zugehörigkeit einer Gemeinde zu einer Mietenstufe richtet sich nach dem Mietenniveau von Wohnraum der Hauptmieter und Hauptmieterinnen sowie der gleichzustellenden zur mietähnlichen Nutzung berechtigten Personen, für den Mietzuschuss geleistet wird. Das Mietenniveau ist die durchschnittliche prozentuale Abweichung der Quadratmetermieten von Wohnraum in Gemeinden vom Durchschnitt der Quadratmetermieten des Wohnraums im Bundesgebiet. Zu berücksichtigen sind nur Quadratmetermieten von Wohnraum im Sinne des Satzes 1.

(3) Das Mietenniveau ist vom Statistischen Bundesamt festzustellen für Gemeinden mit

1. einer Einwohnerzahl von 10 000 und mehr gesondert,
2. einer Einwohnerzahl von weniger als 10 000 und gemeindefreie Gebiete nach Kreisen zusammengefasst.

Maßgebend für die Zuordnung nach Satz 1 ist die Einwohnerzahl, die auf der Grundlage von § 5 des Bevölkerungsstatistikgesetzes fortgeschrieben wurde.

(4) Das Mietenniveau wird vom Statistischen Bundesamt bei einer Anpassung der Höchstbeträge nach Absatz 1 auf der Grundlage von zwei aufeinanderfolgenden Ergebnissen der jährlichen Wohngeldstatistik für Dezember (§ 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2) festgestellt. Es ist ein bundesweit einheitlicher Stichtag für die Ergebnisse der Bevölkerungsstatistik zu Grunde zu legen.

(5) Den Mietenstufen nach Absatz 1 sind folgende Mietenniveaus zugeordnet:

Mietenstufe Mietenniveau
I niedriger als minus 15 Prozent
II minus 15 Prozent bis
niedriger als minus 5 Prozent
III minus 5 Prozent bis
niedriger als 5 Prozent
IV 5 Prozent bis
niedriger als 15 Prozent
V 15 Prozent bis
niedriger als 25 Prozent
VI 25 Prozent und höher

(6) (weggefallen)

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