AnwaltOnline - Mietrecht August 2018
ISSN: 1619-7143
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Interessante Urteile
Außerordentliche Mieterkündigung wegen Schimmelbefalls
Es liegt ein tauglicher Kündigungsgrund gemäß § 569 Abs. 1 BGB vor, wenn eine erhebliche Gesundheitsgefährdung für den Mieter und - wie im vorliegenden Fall - dessen ungeborenes Kind besteht. Dafür muss, durch Einwirkungen aus der Wohnung, eine Schädigung der Gesundheit unmittelbar bevorstehen, d.h. nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwarten sein. Erheblich ist die Gesundheitsgefährdung, wenn nachhaltige oder ...
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Verletzung des Benachteiligungsverbots bei der Wohnungsvergabe
Ein Wohnungssuchender steht eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsmieten zu, wenn er aufgrund seiner ethnischen Herkunft nicht zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen wird (§ 21 Abs. 2 AGG).
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter Interessensbekundungen für eine Wohnungsbesichtigung mit deutsch klingendem Namen eine Einladung zur ...
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Schadenersatzanspruch gegen den Mieter wegen des Anbohrens von Kunststofffenstern
Das Anbohren der Kunststofffenster ohne Einwilligung des Vermieters stellt eine Pflichtverletzung dar. Auch für einen Laien ist klar, dass die Substanz der Fenster hierdurch beschädigt wird und die Bohrlöcher beim Auszug nicht ohne weiteres verschlossen werden können. Der Sachverständige hat insoweit überzeugend dargestellt, dass ein Verschließen ...
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Räumungsfristverlängerung nur bei bemühter Wohnungssuche
Eine Verlängerung der Räumungsfrist kann nur dann bewilligt werden, wenn der betroffene Mieter darlegen kan, um welche Wohnungen er sich wann und wie vergeblich bemüht hat. Es ist jedoch nicht ausreichend, vier Anzeigen einer Online-Wohnungsbörse vorzulegen, auf die sich erfolglos beworben wurde. Auch eine pauschale Angabe, mehrere Anrufe und ...
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Weitere Urteile zum Mietrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
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Das Thema des Monats
Biergartenlärm
Mit den warmen Tage kommt auch der Wunsch des Mieters, bei offenem Fenster zu schlafen. Oftmals wird dieses Vergnügen dadurch getrübt, daß mit dem ersten Sonnenstrahl das Café von nebenan den Bürgersteig bestuhlt oder daß der nahe gelegene Biergarten seine Pforten öffnet. Die Nachtruhe ist dann unter Umständen sehr schnell dahin.
Bei einem Biergarten handelt es sich aus rechtlicher Sicht um eine Gaststätte, wenn auch für die Anwohner eine besonders laute. Doch ein genehmigter Biergarten kann nicht ohne Grenzen benutzt werden - i.a. werden bereits von Seiten der Behörde Auflagen zum Anwohnerschutz gemacht. Dies betrifft üblicherweise die zeitliche Beschränkung von Musikdarbietungen, die Begrenzung der Sitzplätze und die zulässige Lärmentwicklung bzw. Sperrzeiten. ...
Bei einem Biergarten handelt es sich aus rechtlicher Sicht um eine Gaststätte, wenn auch für die Anwohner eine besonders laute. Doch ein genehmigter Biergarten kann nicht ohne Grenzen benutzt werden - i.a. werden bereits von Seiten der Behörde Auflagen zum Anwohnerschutz gemacht. Dies betrifft üblicherweise die zeitliche Beschränkung von Musikdarbietungen, die Begrenzung der Sitzplätze und die zulässige Lärmentwicklung bzw. Sperrzeiten. ...
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