Reform des sozialen Wohnungsbaus in Kraft getreten

Mietrecht

Am 1. Januar 2002 ist das neue Wohnraumförderrecht in Kraft getreten. Mit ihm soll der soziale Wohnungsbau, dessen rechtliche Grundlagen vor über fünfzig Jahren geschaffen wurden, neu gestaltet und an die heutigen Anforderungen angepasst werden. Die Reform soll für eine durchgreifende Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung sorgen:

Rund 200 Regelungen werden aufgehoben und der Verwaltungsaufwand verringert. Damit nimmt sich der Bund bei der Regulierung zurück und räumt den Ländern und Kommunen mehr Spielraum für Fördermaßnahmen ein. Darüber hinaus soll das Nebeneinander der verschiedenen Förderwege entfallen.

Als 1950 der soziale Wohnungsbau eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden wurde, sollten durch ihn innerhalb kurzer Zeit viele Menschen mittels öffentlicher Mittel eine Wohnung erhalten.
Inzwischen gibt einen funktionsfähigen Wohnungsmarkt mit ausreichend Wohnraum für die Mehrheit der Bevölkerung. Mengenprobleme stehen deshalb nicht mehr im Vordergrund. Vielmehr geht es heute um eine Unterstützung derjenigen Haushalte, die Zugangsprobleme zum Wohnungsmarkt haben und sich nicht selbst mit angemessenen Wohnraum versorgen können. Deshalb gehört eine zuverlässige Wohnraumversorgung dieser Haushalte zu den grundlegenden Aufgaben eines Sozialstaates.

Gleichzeitig muss der Staat aber auch zur Lösung von Problemen beitragen, die sich aus der Konzentration benachteiligter Haushalte in bestimmten Wohngebieten ergeben. Deshalb wird der soziale Wohnungsbau jetzt zu einer sozialen Wohnraumförderung weiterentwickelt, bei der stärker der vorhandene Wohnungsbestand und dessen Modernisierung einbezogen wird. Bisher förderte der soziale Wohnungsbau allein den Neubau von Wohnungen.

Zielgruppe des modernen sozialen Wohnungsbaus sind einerseits Haushalte mit geringem Einkommen, die sich eine angemessene Wohnung auf dem freien Markt nicht leisten können. Andererseits sind es Personengruppen, die auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten sozialen Gruppen oder wegen bestimmter persönlicher Merkmale auf Vorbehalte bei den Vermietern stoßen.

Das Reformgesetz gilt für die künftige Förderung. Für die Sozialmietwohnungen, die auf der Grundlage des bisherigen Rechts geförderten werden, ändert sich nichts.

Quelle: Bundesregierung

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