Bankkreditvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr für Kredite an Unternehmen

Geld & Recht

Bankseitig vorformulierter Vereinbarungen über laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen mit Unternehmen benachteiligen Unternehmen nicht grundsätzlich wider Treu und Glauben. Da laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren sofort in voller Höhe Steuerabzugsfähig ist, führen sie bei gleicher effektiver Zinsbelastung gegenüber einem Vertrag, bei dem die Bank ihre Kosten vollständig in den laufenden Zins einpreisen würde, denselben Liquiditätsvorteil herbei , wie er bei andern Finanzierungen mit einem Disagio herbeigeführt wird. Bei unternehmerisch tätigen Kreditnehmern, bei denen ein Disagio steuerlich nicht im ersten Jahr vollständig abzugsfähig ist , kann der aus der Steuerabzugsfähigkeit folgende Liquiditätsvorteil bei Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr deren Abweichung vom gesetzlichen Leitbild rechtfertigen.

LG Itzehoe, 08.12.2015 - Az: 7 O 37/15

ECLI:DE:LGITZEH:2015:1208.7O37.15.0A

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