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Anscheinsvollmacht eines Bankfilialleiters bei Zusage von Sonderzinsen

Geld & Recht Lesezeit: ca. 13 Minuten

Bucht eine Bank eine Zinsgutschrift mit der Begründung zurück, sie sei rechtsgrundlos erfolgt, trägt sie die Beweislast dafür, dass der Filialleiter ohne Vertretungsmacht gehandelt hat. Zusagen eines Filialleiters binden die Bank regelmäßig nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht, weil das Risiko kriminellen Handelns eines Mitarbeiters aus ihrer Sphäre stammt. Eine Rückbuchung ohne Berechtigung ist eine Pflichtverletzung, die zum Schadensersatz verpflichtet.

Wann ist die Rückbuchung einer Gutschrift eine Pflichtverletzung?

Zwischen Bank und Kontoinhaber besteht aufgrund der Girokontoabrede ein Schuldverhältnis. Belastet die Bank das Konto mit einem zuvor gutgeschriebenen Betrag, ohne dazu berechtigt zu sein, verletzt sie Pflichten aus diesem Schuldverhältnis. Sie haftet dann nach § 280 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz. Eine Berechtigung zur Storno- oder Berichtigungsbuchung (vgl. § 8 AGB-Banken) besteht nur, wenn der Bank ein eigener Rückzahlungsanspruch zusteht. In Betracht kommt insbesondere ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.

Dieser Anspruch setzt voraus, dass der Schuldner etwas durch Leistung des Gläubigers ohne Rechtsgrund erlangt hat. Eine Leistung ist die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens (vgl. Palandt/Sprau, BGB, § 812 Rn. 14). Ob eine Gutschrift als Leistung der Bank anzusehen ist, beurteilt sich nach dem objektiven Empfängerhorizont. Hat der Kunde mit einer Zinszusage des Filialleiters gerechnet, durfte er die Gutschrift als Erfüllung dieser Zusage und damit als Leistung der Bank verstehen. Entscheidend ist dann allein, ob ein Rechtsgrund bestand.

Wer muss das Fehlen des Rechtsgrundes beweisen?

Die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen des Rechtsgrundes trägt der Bereicherungsgläubiger, hier also die Bank (vgl. Palandt/Sprau, BGB, § 812 Rn. 76). Das gilt auch dann, wenn der Kunde seinerseits Wiedergutschrift verlangt, weil das Konto zu Unrecht belastet wurde. Macht der Bereicherungsgläubiger die Unwirksamkeit des als Rechtsgrund in Betracht kommenden Vertrags geltend, muss er die tatsächlichen Voraussetzungen für das Fehlen der Vertretungsmacht beweisen. Das schließt den Nachweis ein, dass auch keine Rechtsscheinvollmacht vorlag (vgl. BGH, 23.09.2008 - Az: XI ZR 262/07; MüKo-BGB/Schramm, 6. Aufl., § 172 Rn. 139).

Die Beweisaufnahme der ersten Instanz bindet das Berufungsgericht nach § 529 Abs. 1 ZPO, sofern keine konkreten Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Feststellungen begründen. Die Bank muss daher beweisen, dass die behauptete Zinszusage nicht erteilt wurde oder dass der Handelnde ohne Vertretungsmacht auftrat.

Handelt der Filialleiter im Namen der Bank?

Nach § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB wirkt eine Willenserklärung auch dann unmittelbar für und gegen den Vertretenen, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass sie in dessen Namen abgegeben wird. Tritt der Handelnde „unternehmensbezogen“ auf, bleibt aber unklar, welches von mehreren Unternehmen vertreten wird, ist dies durch Auslegung zu klären (vgl. BGH, 12.07.2000 - Az: VIII ZR 99/99; K. Schmidt, Handelsrecht, 6. Aufl., § 4 Rn. 107).

Im zu entscheidenden Fall betraf dies die Frage, ob der Filialleiter für die Bank oder für die Filialvertriebsgesellschaft handelte, bei der er angestellt war. Die vereinbarten Zinskonditionen betrafen ein Girokonto und damit ein Bankgeschäft, das nur die Bank betreiben darf. Daraus ergab sich für den Kunden erkennbar, dass die Bank Vertragspartnerin werden sollte (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, § 164 Rn. 2).

Wann besteht eine Anscheinsvollmacht?

Bei der Anscheinsvollmacht kann sich der Vertretene nicht auf den Mangel der Vertretungsmacht berufen, wenn er den Rechtsschein einer Vollmacht schuldhaft veranlasst hat. Zudem muss der Geschäftsgegner nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte von einer Bevollmächtigung ausgehen dürfen und tatsächlich ausgegangen sein (vgl. BGH, 09.05.2014 - Az: V ZR 305/12; BGH, 05.03.1998 - Az: III ZR 183/96). Zu prüfen sind der Rechtsschein, seine Zurechenbarkeit, die Kausalität für das Handeln des Geschäftspartners und dessen Gutgläubigkeit. Ob zusätzlich eine ausdrückliche oder konkludente Vollmacht, eine Duldungsvollmacht oder eine Haftung nach § 56 HGB vorlag, kann dann offenbleiben.

Rechtsschein

Das Auftreten als Leiter einer Bankfiliale erzeugt den Rechtsschein, zur Vereinbarung üblicher Konditionen bevollmächtigt zu sein (vgl. MüKo-BGB/Schramm, 6. Aufl., § 164 Rn. 57 f.). Der Rechtsschein muss von gewisser Dauer und Häufigkeit sein (vgl. BGH, 11.05.2011 - Az: VIII ZR 289/09). Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Vornahme des Vertretergeschäfts (vgl. BGH, 20.04.2004 - Az: XI ZR 164/03; MüKo-BGB/Schramm, 6. Aufl., § 164 Rn. 72). Spätere Umstände, etwa die Gutschrift selbst, bleiben unberücksichtigt. Vorliegend betraf dies über einen längeren Zeitraum getroffene, vergleichbare Absprachen mit einer Vielzahl von Kunden. Dass die streitgegenständliche Vereinbarung die erste dieser Art gewesen wäre, war nicht vorgetragen.


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OLG Hamburg, 25.02.2015 - Az: 13 U 116/14


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)

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