Bilden Kaufvertrag und Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB), erfolgt die Rückabwicklung nach einem auf einen Sachmangel gestützten Rücktritt dennoch im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer. Der Eintritt des Darlehensgebers in die Rechte und Pflichten des Unternehmers nach § 358 Abs. 4 BGB gilt nur für den Widerruf und ist auf den Rücktritt nicht entsprechend anwendbar, da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt.
Vorliegend hatte ein Käufer nach einem Motorschaden an einem gebrauchten Pkw den Rücktritt erklärt und vom Verkäufer die Rückzahlung des Kaufpreises an die kreditgebende Bank verlangt. Der Verkäufer meinte, er sei nicht passivlegitimiert, weil der Darlehensgeber in das Abwicklungsverhältnis eingetreten sei.
Mit den §§ 358, 359 BGB wollte der Gesetzgeber lediglich bestimmte Aspekte bei Verbraucherverträgen regeln, die mit einem Darlehensvertrag verbunden sind. Erfasst sind zum einen die rechtlichen Folgen eines Widerrufs der auf den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung (§ 358 Abs. 1 BGB) oder auf den Abschluss eines damit verbundenen Darlehensvertrags (§ 358 Abs. 2 BGB) gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers. Zum anderen regelt § 359 BGB die Erstreckung eines gegenüber dem Unternehmer bestehenden Leistungsverweigerungsrechts auf den Kreditgeber (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 200 f.). Regelungen über die Folgen eines auf einen Mangel der Kaufsache gestützten Rücktritts enthalten diese Vorschriften nicht. Dies ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch aus der systematischen Stellung oder den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks. 11/5462, S. 23 f.).
Rücktritt bei verbundenen Geschäften
Wird ein Kaufvertrag über eine Sache durch ein Darlehen finanziert, das der Verkäufer vermittelt hat, kann zwischen beiden Verträgen ein verbundenes Geschäft im Sinne von § 358 Abs. 3 Satz 1, 2 BGB bestehen. Fraglich ist, wer Anspruchsgegner der Rückabwicklung ist, wenn der Käufer wegen eines Sachmangels vom Kaufvertrag zurücktritt (§ 437 Nr. 2, §§ 346 ff. BGB).Vorliegend hatte ein Käufer nach einem Motorschaden an einem gebrauchten Pkw den Rücktritt erklärt und vom Verkäufer die Rückzahlung des Kaufpreises an die kreditgebende Bank verlangt. Der Verkäufer meinte, er sei nicht passivlegitimiert, weil der Darlehensgeber in das Abwicklungsverhältnis eingetreten sei.
Mit den §§ 358, 359 BGB wollte der Gesetzgeber lediglich bestimmte Aspekte bei Verbraucherverträgen regeln, die mit einem Darlehensvertrag verbunden sind. Erfasst sind zum einen die rechtlichen Folgen eines Widerrufs der auf den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung (§ 358 Abs. 1 BGB) oder auf den Abschluss eines damit verbundenen Darlehensvertrags (§ 358 Abs. 2 BGB) gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers. Zum anderen regelt § 359 BGB die Erstreckung eines gegenüber dem Unternehmer bestehenden Leistungsverweigerungsrechts auf den Kreditgeber (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 200 f.). Regelungen über die Folgen eines auf einen Mangel der Kaufsache gestützten Rücktritts enthalten diese Vorschriften nicht. Dies ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch aus der systematischen Stellung oder den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks. 11/5462, S. 23 f.).
Kann § 358 Abs. 4 BGB auf den Sachmängelrücktritt entsprechend angewandt werden?
Nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB in der bis 12.06.2014 geltenden Fassung (jetzt § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB) tritt der Darlehensgeber hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers ein, wenn ihm das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist. Eine entsprechende Anwendung dieser Regelung auf das Rückabwicklungsverhältnis nach einem wirksamen Rücktritt wegen Sachmängeln (§ 437 Nr. 2, §§ 346 ff. BGB) scheidet aus, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt.Urteil freischalten
Anmelden oder Registrieren
Noch kein Premium-Zugang?
7 Tage kostenlos testen
BGH, 01.07.2015 - Az: VIII ZR 226/14
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell


