Rechtsfragen? Lösen Sie mit unseren Anwälten Bereits 404.972 Anfragen
Riestervertrag mit Kosten für den Übergang in die Phase der Rentenzahlung ist unzulässig!
Geld & Recht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Die Vertragsklausel in VorsorgePlus-Verträgen der Sparkasse Westmünsterland, nach der für den Übergang in die Phase der Rentenzahlung Abschluss- und/oder Vermittlungskosten entstehen, ist unzulässig.
Die beanstandete Klausel lautet: „Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. Abschluss- und/oder Vermittlungskosten belastet.“
Das jedoch vor Vertragsschluss über anfallende Kosten verpflichtend zu informieren ist, kann die o.g. Klausel nicht verwendet werden, da die Höhe der Kosten und der Zeitpunkt ihrer Erhebung unklar ist.
LG Dortmund, 01.09.2020 - Az: 25 O 8/20
Nachfolgend: OLG Hamm - Az: I-31 U 251/20 (anhängig)
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus Finanztest
Fragen kostet nichts: Sie erhalten kostenlos ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.257 Bewertungen)
Schnell, verständlich und unkompliziert.
Es muss nicht immer eine hochkomplexe Doktorarbeit sein, um einen guten Job gemacht zu haben.
Burkhardt, Weissach im Tal
Ich wurde professionell und zügig über die Sachlage aufgeklärt, ich würde diese Plattform jederzeit wieder nutzen und kann sie 100% empfehlen
