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Keine Aufrechnung bei Gewerbemietvertrag?

Firmen / Gewerbe Lesezeit: ca. 1 Minute

Bei Gewerberäumen gilt eine individualmietvertragliche Klausel, mit der ein Aufrechnungsverbot von Ansprüchen des Mieters gegen Forderungen des Vermieters vereinbart wurde, auch über das Vertragsende hinaus.


BGH, 12.01.2000 - Az: XII ZA 21/99


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)

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