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Öffentliche Videovorführung ohne Rechteeinräumung

Firmen / Gewerbe Lesezeit: ca. 6 Minuten

Verletzt ein Gewerbetreibender fremde Urheberrechte, etwa durch die öffentliche Vorführung von Videofilmen ohne Rechteeinräumung, können Mitbewerber oder deren Verbände dagegen nicht ohne Weiteres wettbewerbsrechtlich nach § 1 UWG vorgehen. Die Verwertungsrechte sind unter Wettbewerbern grundsätzlich wettbewerbsneutral; ein Anspruch setzt voraus, dass die Gründe des Rechtsinhabers für sein Stillhalten dargelegt werden und sich daraus auch gegenüber dem Mitbewerber ein Sittenverstoß ergibt.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Streitig war, ob Mitbewerber oder ein Verband, der deren Interessen wahrnimmt, einem Gewerbetreibenden die öffentliche Vorführung von Videofilmen untersagen lassen können, wenn die erforderlichen Rechte zur öffentlichen Wiedergabe nicht eingeräumt wurden, die Antragsteller aber selbst keine Urheberrechte an den Filmen geltend machen. Als Anspruchsgrundlage kommt in einer solchen Konstellation allein ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG in Betracht.

Vorliegend betraf dies einen eingetragenen Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck in der Wahrung und Förderung der gemeinsamen Interessen der Filmtheater liegt. Er wandte sich im Wege der einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber einer Diskothek, der dort Spielfilme mittels Videogerät öffentlich vorführte, ohne dass die Videorechte zum öffentlichen Abspielen vergeben waren. Das Landgericht hatte die zunächst umfassend erlassene Verfügung auf Raubkopien sowie auf gemietete oder entliehene Filme beschränkt, deren öffentliche Aufführung nicht gestattet ist, und den Antrag im Übrigen, soweit es um legal erworbene Videokassetten ging, zurückgewiesen (vgl. hierzu OLG Hamm, 12.05.1981 - Az: 4 U 15/81). Der Antragsteller erstrebte mit der Berufung die Bestätigung der ursprünglichen Verfügung in vollem Umfang.

Welche Voraussetzungen hat der Anspruch aus § 1 UWG?

Der Antragsteller war als Verband nach § 13 Abs. 1 UWG aktivlegitimiert. Der Unterlassungsanspruch scheitert aber daran, dass die tatsächlichen Voraussetzungen eines Verstoßes gegen die guten Sitten im Wettbewerb nicht substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht wurden. Wer weder für sich noch für seine Mitglieder Urheberrechte an den vorgeführten Filmen in Anspruch nimmt, kann sich nicht allein darauf stützen, dass ein Mitbewerber Rechte Dritter verletzt.

Warum sind die Verwertungsrechte wettbewerbsneutral?

Nicht jede Verletzung von Rechten Dritter begründet für einen Wettbewerber, der diese Rechte seinerseits achtet, einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG gegen den rechtsverletzenden Mitbewerber. Dies gilt nicht nur für das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht des § 85 UrhG (vgl. OLG Köln, 13.11.1981 - Az: 6 U 155/81), sondern in gleicher Weise für die Verwertungsrechte der §§ 15 ff. UrhG, hier insbesondere für das Vorführungsrecht nach § 19 Abs. 4 UrhG.

Unter Wettbewerbern, die sich keiner eigenen Urheberrechte berühmen und lediglich in einer Marktordnung tätig sind, in der andere solche Rechte ausüben und ihre Einhaltung im eigenen Geschäftsinteresse überwachen, sind die Vorschriften der §§ 15 ff. UrhG grundsätzlich wettbewerbsneutral. Die Verwertungsrechte dienen dem Schutz des Urhebers in der Nutzung seines Werkes (§ 11 UrhG). Ihm als Rechtsinhaber obliegt daher in erster Linie die Verteidigung dieser Rechte.

Welche Rolle spielt die Dispositionsbefugnis des Rechtsinhabers?

Dem Rechtsinhaber steht es frei, Rechtsverletzungen hinzunehmen und sich mit dem Verletzer anderweitig zu arrangieren. Dies kann etwa dadurch geschehen, dass eine Verwertungsgesellschaft hinsichtlich der Urheberrechte an der Filmmusik eine Regelung mit dem Betreiber trifft. Würde den Mitbewerbern oder deren Vereinigungen, die ihrerseits fremde Ausschließlichkeitsrechte respektieren, gegen rechtsverletzende Konkurrenten ohne Weiteres ein Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG zustehen, würde die Dispositionsbefugnis des Rechtsinhabers unvertretbar eingeengt.

Wer trägt die Darlegungslast?

Mitbewerber oder ihre Verbände müssen im Rechtsstreit im Einzelnen darlegen, aus welchen Gründen der Rechtsinhaber nicht gegen den Verletzer vorgeht. Nur auf dieser Grundlage lässt sich beurteilen, ob das Verhalten des Verletzers nicht nur gegenüber dem Rechtsinhaber, sondern auch gegenüber dem konkurrierenden Dritten als sittenwidrig zu werten ist. Fehlt ein solcher Vortrag, lässt sich ein Anspruch aus § 1 UWG nicht allein aus der fehlenden Zustimmung der Urheber zum öffentlichen Abspielen der Videofilme herleiten. Im vorliegenden Fall hatte der Antragsteller derartige Gründe nicht dargelegt, sodass die Berufung erfolglos blieb.


OLG Köln, 08.06.1983 - Az: 6 U 66/83


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)

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