Urheberrechtsverletzung durch Bildveröffentlichung nach Unterlassungserklärung: 5.000 Euro Vertragsstrafe wegen eines Google-Treffers?

Wer ein Foto ohne Nutzungsrecht auf seiner Website veröffentlicht, schuldet Wertersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie, einschließlich eines 100%igen Zuschlags bei fehlender Urhebernennung, und zwar auch ohne Verschulden.

Aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung folgt zwar die Pflicht, auf Suchmaschinen einzuwirken, geschuldet sind aber nur die möglichen und zumutbaren Maßnahmen und kein Erfolg. Wer diese Maßnahmen ergriffen hat, verwirkt keine Vertragsstrafe, selbst wenn das Bild kurzzeitig noch über Google auffindbar ist.

Wertersatz bei unberechtigter Bildnutzung: Welche Anspruchsgrundlage greift?

Wird ein urheberrechtlich geschützter Gegenstand widerrechtlich genutzt, kann der Rechteinhaber nach § 102a UrhG in Verbindung mit § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB Wertersatz nach den allgemeinen bereicherungsrechtlichen Vorschriften verlangen (vgl. BGH, 02.06.2022 - Az: I ZR 140/15). Dieser Anspruch setzt kein Verschulden voraus. Ob ein Lichtbildwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG vorliegt, kann offenbleiben, wenn die Fotografie jedenfalls als Lichtbild nach § 72 UrhG geschützt ist. Der Lichtbildner ist nach § 72 Abs. 2 UrhG aktivlegitimiert.

Ein Eingriff in den Zuweisungsgehalt der Verwertungsrechte liegt vor, wenn das Bild zum Zweck der Veröffentlichung im Internet auf einen Server kopiert (Vervielfältigung, § 16 UrhG) und auf einer Homepage für eine unbestimmte Zahl von Nutzern zu Zeiten und an Orten ihrer Wahl abrufbar gemacht wird (öffentliche Zugänglichmachung, § 19a UrhG). Der Verletzer erlangt damit auf Kosten des Rechteinhabers die Nutzungsmöglichkeit ohne rechtlichen Grund (vgl. BGH, 29.04.2010 - Az: I ZR 68/08; BGH, 25.10.2012 - Az: I ZR 162/11).

Wer trägt die Beweislast für Nutzungsrechte, und kann ein Dritter Rechte vermitteln?

Die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen von Nutzungsrechten trägt der Nutzer (vgl. BGH, 28.10.2010 - Az: I ZR 18/09). Rechte lassen sich auch nicht aus einer Zahlung eines anderen Verletzers ableiten, der im Wege der Lizenzanalogie Schadensersatz geleistet hat. Eine solche Zahlung führt nicht zum Abschluss eines Lizenzvertrags und damit nicht zur Einräumung von Nutzungsrechten (vgl. BGH, 05.07.2001 - Az: I ZR 311/98). Wer sich auf Rechte stützt, die er von diesem Dritten ableiten will, kann sich daher nicht auf Nutzungsrechte berufen.

Wie wird der Wertersatz berechnet?

Da die Herausgabe des Erlangten wegen seiner Beschaffenheit nicht möglich ist, ist nach § 818 Abs. 2 BGB der Wert zu ersetzen. Der objektive Gegenwert für den Gebrauch eines Immaterialgüterrechts besteht in der angemessenen und üblichen Lizenzgebühr (vgl. BGH, 15.01.2015 - Az: I ZR 148/13; BGH, 12.05.2016 - Az: I ZR 48/15).

Maßgeblich ist, was vernünftige Vertragsparteien als Vergütung für die vorgenommenen Nutzungshandlungen vereinbart hätten. Es kommt auf den objektiven Wert der Benutzungsberechtigung an. Ob der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, eine Vergütung zu zahlen, ist unerheblich. Zu würdigen sind alle relevanten Umstände des Einzelfalls. Maßgebliche Bedeutung hat dabei eine zur Zeit der Verletzungshandlung am Markt durchgesetzte eigene Lizenzierungspraxis des Rechteinhabers (vgl. BGH, 18.06.2020 - Az: I ZR 93/19; BGH, 13.09.2018 - Az: I ZR 187/17). Vorliegend legte der klagende Berufsfotograf Rechnungen über vergleichbare Lizenzierungen vor; dass er für gleichwertige Nutzungen durchschnittlich 1.250,00 EUR oder mehr verlangt und erhält, wurde nicht bestritten.

Zum Vermögensnachteil in Form der entgangenen Lizenzgebühr zählt auch der Zuschlag für die unterlassene Urhebernennung (vgl. BGH, 15.01.2015 - Az: I ZR 148/13). Dieser Nachteil ist durch einen Zuschlag von 100 % auf die angemessene Lizenzgebühr auszugleichen (vgl. OLG München, 21.11.2013 - Az: 6 U 1500/13). Dem Nachteil des Verletzten steht als abschöpfbarer Vorteil die vom Verletzer ersparte Lizenzgebühr gegenüber. Im konkreten Fall ergab sich damit ein Wertersatz von 2.500,00 EUR.

Sind Zinsen auf den Wertersatz geschuldet?

Die fiktive Verletzerlizenz ist verzugsunabhängig um einen Zinsanteil zu erhöhen. Der Verletzte ist so zu stellen, als hätte er die Lizenzzahlungen in lizenzvertraglich üblicher Weise aufgrund laufender Abrechnung erhalten. Da bei freien Lizenzvereinbarungen üblicherweise eine Fälligkeitsabrede getroffen worden wäre und der Verletzer nicht besser stehen darf als ein vertraglicher Lizenznehmer, gilt die Zinspflicht auch für ihn (vgl. BGH, 29.07.2009 - Az: I ZR 169/07; BGH, 24.11.1981 - Az: X ZR 36/80). Die Zinsen sind ab dem Zeitpunkt der Rechtsverletzung zu zahlen. Anzusetzen ist der für verspätete Lizenzzahlungen üblicherweise vereinbarte Satz, mindestens aber der erhöhte Verzugszinssatz nach § 288 Abs. 2 BGB.

Kann sich der Verletzer auf den Wegfall der Bereicherung berufen?

Wer durch die Verletzung eines Urheberrechts etwas erlangt hat, kann sich im Regelfall nicht auf den Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB berufen. Das Erlangte, nämlich der Gebrauch des Schutzgegenstands, kann nicht mehr entfallen (vgl. BGH, 27.10.2011 - Az: I ZR 175/10; BGH, 12.05.2016 - Az: I ZR 48/15).

Abmahnkosten: Was kann der Rechteinhaber verlangen?

Ist die Abmahnung berechtigt, ergibt sich der Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten aus § 97a Abs. 3 UrhG. Die rechtswidrige Nutzung begründet eine Verletzung der Rechte aus §§ 16, 19a UrhG; die Wiederholungsgefahr wird durch die Verletzungshandlung indiziert.

Hat der Rechteinhaber im zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang mehrere Verletzer abgemahnt, ist nach den Grundsätzen der Rechtsprechung nur ein anteiliger Betrag ansetzbar (vgl. BGH, 06.06.2019 - Az: I ZR 150/18). Im konkreten Fall wurden drei weitere Verletzer abgemahnt, sodass lediglich ein Viertel der Kosten auf die Beklagte entfiel. Eine 1,3-Geschäftsgebühr und ein Gegenstandswert von insgesamt 77.950 EUR waren hier nicht zu beanstanden.

Ob die Abmahnkosten bereits ausgeglichen wurden, kann offenbleiben. Ein zunächst bestehender Freistellungsanspruch wandelt sich bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung, spätestens mit dem Klageabweisungsantrag, in einen Zahlungsanspruch um (vgl. BGH, 06.02.2013 - Az: I ZR 106/11).

Verzugszinsen folgen aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB. Verzug trat erst mit der endgültigen Erfüllungsverweigerung ein. Ein früherer Verzugsbeginn schied aus, weil der Rechteinhaber zuvor mehr forderte als geschuldet war und der Schuldner den tatsächlich geschuldeten Betrag nicht selbstständig ermitteln konnte (vgl. BGH, NJW 2006, 3272; BGH, 13.11.1990 - Az: XI ZR 217/89).

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.