Entsprechen die konkret angegebenen Parameter der Leistungssteigerung für Module zur Leistungssteigerung von Kraftfahrzeugen erwiesenermaßen nicht den Tatsachen, so darf hierfür nicht geworben werden. Solche Module dürfen auch nicht in den Verkehr gebracht werden.
Ein gleiches gilt für Module zur Leistungssteigerung, für die kein Teilegutachten vorliegt wenn in der Werbung kein ausdrücklicher und deutlicher Hinweis erfolgt, dass die Verwendung nur mit einer zusätzlichen kostenpflichtigen Einzelabnahme zulässig ist.
Ein gleiches gilt für Module zur Leistungssteigerung, für die kein Teilegutachten vorliegt wenn in der Werbung kein ausdrücklicher und deutlicher Hinweis erfolgt, dass die Verwendung nur mit einer zusätzlichen kostenpflichtigen Einzelabnahme zulässig ist.
OLG Stuttgart, 14.02.2019 - Az: 2 U 123/18
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Redaktionelle Bearbeitung: RA Dr. jur. Rochus Schmitz und RAin Theresia Donath | Geprüft von: RA Martin Becker, RA Dr. jur. Jens-Peter Voß, RAin Patrizia Klein und RAin Alexandra Klimatos
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