Tieferlegung schiefgelaufen - Schadenersatz

Verkehrsrecht

Der Anscheinsbeweis spricht für eine mangelhafte Tieferlegung, wenn sich nach 11 Monaten die Adapterschrauben lösen.

Nach den Feststellungen des Sachverständigen kommen für das Lösen der Schrauben als Ursache nur in Betracht, dass ihr Anzugsmoment nicht ausreichend war, dass die Bauteile nicht passgenau verbunden waren oder dass das Material nicht geeignet war. In allen Fällen liegt eine mangelhafte Werkleistung der Beklagten vor. Dies ergibt sich ohne weiteres, wenn die Schrauben nicht ordnungsgemäß angezogen waren. Falls das notwendige Anzugsmoment eingehalten war, muss die mangelhafte Anpassung der Bauteile ursächlich sein.

Von den drei in Betracht kommenden Ursachen, einem zu geringen Anziehmoment der Schrauben, einer Materialschwäche oder Passungenauigkeit, die sämtliche die Annahme einer mangelhaften Leistung rechtfertigen, war vorliegend die Passungenauigkeit die wahrscheinlichere. Dies gilt umso mehr, als die Adapter bis zur Übergabe des Wagens mehrfach ausgetaucht wurden. Für alle drei in Betracht kommenden Möglichkeiten haftet die spätere Beklagte als Werkunternerin.

Der Anscheinsbeweis, wonach das Lösen der Schrauben und der Unfall auf eine nicht ordnungsgemäß durchgeführte Arbeit zurückzuführen ist, ist nicht durch den Zeitablauf erschüttert. Der Sachverständige hat hierzu ausgeführt, dass es zu einem Lösen der Schrauben kurz nach den Arbeiten kommen kann, oder aber nach einem Zeitraum von einem Jahr, sofern die Schrauben korrekt angezogen waren, die Passgenauigkeit der Bauteile aber nicht gegeben war.

Wurden die Schrauben jedoch nicht im herstellerseitig vorgeschriebenen Intervall nachgezogen, so muss sich der Kunde ein Mitverschulden anrechnen lassen, sofern er hierauf ausdrücklich von der Werkstatt hingewiesen wurde.

Die Frage, ob die Beklagte auf die Notwendigkeit eines Nachziehens der Schrauben hingewiesen hat, kann aber dahinstehen, weil ein solcher Hinweis den Werkunternehmer nicht entlastet. Ein Nachziehen ist nicht erforderlich, wenn die Schrauben unter Beachtung der Passgenauigkeit richtig angezogen worden sind. Das Nachziehen bietet die Möglichkeit, einen bestehenden Mangel zu beheben, es ist bei ordnungsgemäß angezogenen Schrauben nicht erforderlich, wie der Sachverständige dargelegt hat. Der angeblich fehlende Hinweis auf das notwendige Nachziehen der Schrauben ist nicht die Mangelursache. Ob dem Kläger diese Möglichkeit eingeräumt wurde und er davon Gebrauch machen musste, ist keine Frage des Mangels, sondern des Mitverschuldens.

Der Anspruch des Klägers war vorliegend nicht wegen eines Mitverschuldens zu kürzen. Ein Mitverschulden an der Entstehung des Schadens stand nämlich nicht fest. Das Unterlassen einer solchen Sicherheitsmaßnahme kann dem Kläger nur zum Vorwurf gemacht werden, wenn er darauf hingewiesen worden ist. Die Beweislast hierfür trägt die Beklagte, der sich auf ein Mitverschulden beruft. Dieser Nachweis wurde aber nicht geführt.

Es konnte deshalb verlangt werden, den gesamten Schaden (incl. der Kosten für den Umbau) zu ersetzen.

OLG Düsseldorf, 23.09.2005 - Az: I - 23 U 16/05

ECLI:DE:OLGD:2005:0923.I23U16.05.00

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