Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Eilbeschluss vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache festgestellt, dass ein Geschäft für Herrenbekleidung im Regensburger Donau-Einkaufszentrum öffnen darf.
Nach der zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist die Öffnung von Ladengeschäften, die nicht bestimmten Branchen wie beispielsweise dem Lebensmittelhandel oder Drogerien zuzurechnen sind, Einkaufszentren und Kaufhäusern nur ausnahmsweise zulässig. Erforderlich ist nach der Verordnung insbesondere, dass die Verkaufsräume eine Fläche von 800 qm nicht überschreiten und der Betreiber eine Begrenzung der Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden auf maximal einen je 20 qm Verkaufsfläche sicherstellt.
Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg hat einem Antrag des Bekleidungsunternehmens im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben.
Es sei bereits zweifelhaft, ob bei der 800 qm-Grenze auf die Fläche des Einkaufszentrums insgesamt abzustellen sei oder nicht vielmehr auf die des einzelnen Ladengeschäfts. Für Letzteres spreche neben dem Wortlaut der Vorschrift insbesondere auch deren Zweck, kontrollierte Lockerungen vom Öffnungsverbot zuzulassen, soweit dies aus Gründen des Infektionsschutzes vertretbar ist. Die erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen wie etwa die Begrenzung der Kundenzahl auf einer bestimmten Fläche könnten aber bei Ladengeschäften in einem Einkaufszentrum grundsätzlich ebenso umgesetzt werden wie bei Geschäften außerhalb eines solchen. Ein absolutes Öffnungsverbot für Einzelhandelsgeschäfte in einem Einkaufszentrum verstoße daher voraussichtlich jedenfalls gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Der Antragsteller habe im konkreten Fall zudem glaubhaft gemacht, dass sein Ladengeschäft eine Fläche von 800 qm nicht überschreite, er die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden wirksam beschränke und auch die weiteren Anforderungen an den Infektionsschutz mit seinem Hygienekonzept sowie dem des Betreibers des Einkaufszentrums erfüllt werden.
Gegen den Beschluss ist Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zulässig.
Nach der zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist die Öffnung von Ladengeschäften, die nicht bestimmten Branchen wie beispielsweise dem Lebensmittelhandel oder Drogerien zuzurechnen sind, Einkaufszentren und Kaufhäusern nur ausnahmsweise zulässig. Erforderlich ist nach der Verordnung insbesondere, dass die Verkaufsräume eine Fläche von 800 qm nicht überschreiten und der Betreiber eine Begrenzung der Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden auf maximal einen je 20 qm Verkaufsfläche sicherstellt.
Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg hat einem Antrag des Bekleidungsunternehmens im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben.
Es sei bereits zweifelhaft, ob bei der 800 qm-Grenze auf die Fläche des Einkaufszentrums insgesamt abzustellen sei oder nicht vielmehr auf die des einzelnen Ladengeschäfts. Für Letzteres spreche neben dem Wortlaut der Vorschrift insbesondere auch deren Zweck, kontrollierte Lockerungen vom Öffnungsverbot zuzulassen, soweit dies aus Gründen des Infektionsschutzes vertretbar ist. Die erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen wie etwa die Begrenzung der Kundenzahl auf einer bestimmten Fläche könnten aber bei Ladengeschäften in einem Einkaufszentrum grundsätzlich ebenso umgesetzt werden wie bei Geschäften außerhalb eines solchen. Ein absolutes Öffnungsverbot für Einzelhandelsgeschäfte in einem Einkaufszentrum verstoße daher voraussichtlich jedenfalls gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Der Antragsteller habe im konkreten Fall zudem glaubhaft gemacht, dass sein Ladengeschäft eine Fläche von 800 qm nicht überschreite, er die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden wirksam beschränke und auch die weiteren Anforderungen an den Infektionsschutz mit seinem Hygienekonzept sowie dem des Betreibers des Einkaufszentrums erfüllt werden.
Gegen den Beschluss ist Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zulässig.
VG Regensburg, 27.04.2020 - Az: RO 14 E 20.687
Quelle: PM des VG Regensburg
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Meldung geprüft und bearbeitet von: RA Dr. jur. Rochus Schmitz, RA Martin Becker und RA Dr. jur. Jens-Peter Voß
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