Betriebskosten nicht bestimmt...

Firmen / Gewerbe

Werden die Betriebskosten nicht klar und eindeutig mietvertraglich geregelt, so können diese nicht auf den Mieter umgelegt werden.

Die nachfolgende Vereinbarung eines gewerblichen Mietvertrages genügt dieser Anforderung nicht:

"Sämtliche anfallenden Nebenkosten/Betriebskosten gehen anteilig zu Lasten des Mieters. Hierfür leistet der Mieter eine monatliche Betriebskostenvorauszahlung von (es folgt eine Leerfläche) DM + Mehrwertsteuer excl. Stromkosten. Die Nebenkostenvorauszahlung wird jährlich aufgrund der tatsächlich anfallenden Kosten neu festgelegt. Die Stromkosten gehen gesondert zu Lasten des Mieters. Hierfür lässt der Mieter auf seine Kosten einen separaten Stromzähler für seinen Mietbereich installieren."

Diese Regelung ist wegen fehlender inhaltlicher Bestimmtheit der von ihr erfassten Kostenarten unwirksam.

Nebenkosten können – dies gilt unabhängig von der Art des Mietverhältnisses – mit dem Mieter nur gesondert abgerechnet werden, wenn dies im Mietvertrag klar und eindeutig geregelt ist. Die vereinbarte Mietstruktur muss erkennen lassen, dass der Mieter die Nebenkosten ganz oder anteilig neben der Grundmiete für die Überlassung des Mietobjekts tragen soll.

Um den ganzen Artikel lesen zu können müssen Sie sich oder kostenlos und unverbindlich registrieren.

Sie haben keinen Zugang und wollen trotzdem weiterlesen?

Registrieren Sie sich jetzt - testen Sie uns kostenlos und unverbindlich

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von radioeins

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 123.532 Beratungsanfragen

Vielen Dank, werde Anwaltonline und speziell Herrn Dr. Voß weiterempfehlen.

Josef Angerer, Rosenheim

Besser kann es nicht laufen. Immer nach kürzester Zeit eine Antwort erhalten.
Nur zu empfehlen.

Karl-Heinz Stiller, Korschenbroich