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An wen geht der Barunterhalt?

Familienrecht Lesezeit: ca. 3 Minuten

Barunterhalt kann nur an denjenigen geleistet werden, der alleine oder wenigstens mit einem anderen die Vermögenssorge der Kinder innehat.

Für den Fall, dass die Mutter das alleinige Sorgerecht hat und sich die Kinder beim Vater aufhalten, darf keine Ergänzungspflegschaft zugunsten des Vaters angeordnet werden, die den Zweck hat, dass dieser Unterhalt gegen die Mutter geltend macht.

Zwar war die Kindesmutter ihren beiden minderjährigen Kindern nach dem Wortlaut der Bestimmung zu § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB barunterhaltspflichtig, solange sich die Kinder nicht in ihrer Obhut befanden und sie ihrer Unterhaltspflicht nicht durch Leistung von Betreuungsunterhalt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB) nachkam. Denn die Bestimmung zu § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB gilt auch für Kinder aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Auch beseitigte der Obhutswechsel der Kinder zur Kindesmutter nicht ohne Weiteres einen Interessengegensatz zwischen den Kindern und ihrer Mutter (§ 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB), soweit es um den bis zum erneuten Obhutswechsel aufgelaufenen rückständigen Barunterhalt ging. Der Barunterhalt kann aber nicht gegen die Kindesmutter geltend gemacht werden, da sie alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge ist (§ 1626a Abs. 2 BGB):

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OLG Naumburg, 03.04.2008 - Az: 8 WF 64/08

ECLI:DE:OLGNAUM:2008:0403.8WF64.08.0A


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

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