Für die Erstausstattung eines neugeborenen Kindes kann neben dem laufenden Unterhalt ein Sonderbedarf i.H.v. 1.000,00 € geltend gemacht werden, soweit beim Vater nicht überdurchschnittliche Vermögens- und Einkommensverhältnisse vorliegen.
Angesichts dessen, dass die Möglichkeit besteht, zumindest große Teile der Säuglingserstausstattung gebraucht zu kaufen, hielt der Senat einen finanziellen Aufwand von 1.000,00 € für die Säuglingserstausstattung für angemessen.
Es wurde hierbei nämlich seitens der Gerichts vom doppelten Betrag, den die Sozialhilfe für eine bedürftige Mutter als Säuglingserstausstattung übernimmt, ausgegangen.
OLG Koblenz, 12.05.2009 - Az: 11 UF 24/09
ECLI:DE:OLGKOBL:2009:0512.11UF24.09.0A
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus stern.de
Fragen kostet nichts: Sie erhalten kostenlos ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.252 Bewertungen)
Herr Dr. Voß hat meinen Anspruch als Privatkunde gegen ein Großunternehmen binnen weniger Tage erfolgreich durchgesetzt. Obwohl es um eine relativ ...