Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaft?

Eine Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Vielmehr ist ausdrücklich eine Besserstellung von Ehepaaren im Grundgesetz erlaubt.

Daher wurde die Klage auf steuerliche Behandlung wie beim Ehegattensplitting abgewiesen.

Auch wenn bei eingetragenen Lebenspartnerschaften eine gegenseitige Unterhaltsverpflichtung besteht, so führt dies nicht automatisch zur Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen.

Dies ist nur vorgesehen, wenn der Partner den eigenen Unterhalt nicht decken kann, was vorliegend nicht der Fall war.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.