Die Zustimmung zu einer Erklärung der Rücknahme des Scheidungsantrages gilt als erteilt, wenn die Erklärung der Gegenseite förmlich zugestellt wurde und dieser binnen zwei Wochen nicht ausdrücklich widersprochen wird (§ 269 Abs. 2 ZPO).
Die Frage, ob die Rücknahme eines Scheidungsantrages zustimmungsbedürftig ist, war somit im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden.
Ein Widerspruch der Antragsgegnerin ist binnen der gesetzlichen Frist des § 269 Abs. 2 ZPO nicht erfolgt. Das Scheidungsverfahren ist damit beendet, das Teilurteil vom 22.2.2002, das mit der Berufung angegriffen wurde, ist damit gegenstandslos.
Es kann rechtlich dahingestellt bleiben, ob in einer Ehesache die Rücknahme des Scheidungsantrages der Zustimmung des Gegners nach Antragstellung bedarf - zu dieser Ansicht neigt der Senat, da grundsätzlich eheerhaltende Tatsachen stets zu berücksichtigen sind - oder nicht, denn nach förmlicher Zustellung der Rücknahme hat der Prozessbevollmächtigte nicht binnen einer Frist von zwei Wochen der Rücknahme widersprochen (§ 269 Abs. 2 ZPO i.d.F. ab 1.1.2002).
Über die Kosten war nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO zu entscheiden.
Der Wert der eingelegten Berufung war mit 50 EUR zu bemessen, da der Auskunftspflichtige gegen das Teil-Urteil Rechtsmittel eingelegt hat und insoweit nur der bei ihm anfallende Aufwand anzusetzen ist, den der Senat auf nicht mehr als 50 EUR schätzt.
Die Frage, ob die Rücknahme eines Scheidungsantrages zustimmungsbedürftig ist, war somit im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden.
Hierzu führte das Gericht aus:
In dem Scheidungsverbundverfahren wurde der Antragsteller auf Antrag der Antragsgegnerin zur Auskunft über sein Endvermögen im Rahmen des Verbundantrages zum Zugewinn verurteilt. Ausgehend von der Rechtsauffassung, dass die Rücknahme des Scheidungsantrages mit Schriftsatz vom 8.4.2002 mangels Zustimmung der Antragsgegnerin nicht wirksam sei, hat der Antragsteller gegen das Teil-Auskunftsurteil Berufung eingelegt. Der Senat hat den Rücknahmeschriftsatz dem Prozessbevollmächtigten der Ehefrau förmlich zugestellt und auf § 269 Abs. 2 ZPO i.d.F. seit 1.1.2002 ausdrücklich hingewiesen.Ein Widerspruch der Antragsgegnerin ist binnen der gesetzlichen Frist des § 269 Abs. 2 ZPO nicht erfolgt. Das Scheidungsverfahren ist damit beendet, das Teilurteil vom 22.2.2002, das mit der Berufung angegriffen wurde, ist damit gegenstandslos.
Es kann rechtlich dahingestellt bleiben, ob in einer Ehesache die Rücknahme des Scheidungsantrages der Zustimmung des Gegners nach Antragstellung bedarf - zu dieser Ansicht neigt der Senat, da grundsätzlich eheerhaltende Tatsachen stets zu berücksichtigen sind - oder nicht, denn nach förmlicher Zustellung der Rücknahme hat der Prozessbevollmächtigte nicht binnen einer Frist von zwei Wochen der Rücknahme widersprochen (§ 269 Abs. 2 ZPO i.d.F. ab 1.1.2002).
Über die Kosten war nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO zu entscheiden.
Der Wert der eingelegten Berufung war mit 50 EUR zu bemessen, da der Auskunftspflichtige gegen das Teil-Urteil Rechtsmittel eingelegt hat und insoweit nur der bei ihm anfallende Aufwand anzusetzen ist, den der Senat auf nicht mehr als 50 EUR schätzt.
OLG Naumburg, 08.06.2002 - Az: 8 UF 80/02
ECLI:DE:OLGNAUM:2002:0608.8UF80.02.0A
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Redaktionelle Bearbeitung: RAin Patrizia Klein und RAin Alexandra Klimatos | Geprüft von: RA Dr. jur. Rochus Schmitz
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