Das postmortale Vaterschaftsfeststellungsverfahren

In einem postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist die Ehefrau des Verstorbenen grundsätzlich nicht beschwerdeberechtigt, auch wenn sie im erstinstanzlichen Verfahren beteiligt worden ist. Allein der Umstand, dass Ehefrau im erstinstanzlichen Verfahren beteiligt worden ist, eröffnet noch keine Beschwerdebefugnis.

Zwar könnte der Wortlaut des § 184 Abs. 3 FamFG eher für eine Beschwerdebefugnis eines jeden Beteiligten sprechen. Dagegen spricht indes Sinn und Zweck der Regelung.

Absatz 3 des § 184 FamFG wurde erst mit Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses in den später als Gesetz in Kraft getretenen Entwurf übernommen. Hierzu hat der Rechtsausschuss ausgeführt, durch Absatz 3 solle das Beschwerderecht der nach § 172 FamFG zu beteiligenden Personen sichergestellt werden. Nach § 59 Abs. 1 FamFG stehe demjenigen die Beschwerde zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt sei. Dies seien in der Regel nur der Vater und das Kind. Insbesondere im Hinblick auf die Mutter, die durch den in Abstammungssachen ergangenen Beschluss nicht zwingend unmittelbar in ihren Rechten beeinträchtigt sei, bedeute der angefügte Absatz 3 daher eine Erweiterung der allgemeinen Regelung nach § 59 FamFG. Nicht beschwerdeberechtigt seien hingegen Personen, die durch den Beschluss nur mittelbar in ihren Rechten beeinträchtigt seien, wie etwa die Großeltern im Hinblick auf ein Umgangsrecht mit dem Kind oder Geschwister des Kindes im Hinblick auf einen erhöhten Unterhaltsanspruch gegen den Elternteil (BT-Drucks. 16/9733 S. 295).