Liegt eine Verfügung von Todes wegen vor, ist für die Einziehung eines Erbscheins funktionell der Nachlassrichter und nicht der Rechtspfleger zuständig; eine dennoch vom Rechtspfleger getroffene Einziehungsentscheidung ist unwirksam und im Rechtsmittelverfahren aufzuheben.
Gleichwohl ist die Beschwerde nach § 353 Abs. 3 S. 1 FamFG insoweit zulässig, als die Erteilung eines neuen, gleichlautenden Erbscheins beantragt wird. Im Zweifel ist die Beschwerde nach § 353 Abs. 3 S. 2 FamFG als ein solcher Antrag auf Erteilung eines neuen gleichlautenden Erbscheins auszulegen. Dies galt auch im zu entscheidenden Fall, in dem der gemeinschaftliche Erbschein bereits eingezogen war.
Die Zuständigkeit des Nachlassrichters setzt dabei nur voraus, dass eine Verfügung von Todes wegen existiert. Er ist auch dann funktionell zuständig, wenn die Verfügung im Ergebnis nicht zur Einziehung eines aufgrund gesetzlicher Erbfolge erteilten Erbscheins führt. Ob eine wirksame Verfügung von Todes wegen vorhanden und geeignet ist, die gesetzliche Erbfolge zu beeinflussen, hat nämlich der Nachlassrichter zu beurteilen (vgl. OLG Braunschweig, 10.08.2020 - Az: 3 W 92/20). Wird dem Nachlassgericht ein Testament eingereicht, ist das Verfahren daher dem Nachlassrichter zur Entscheidung vorzulegen.
Davon abzugrenzen ist § 8 Abs. 2 RpflG: Nimmt der Rechtspfleger ein übertragbares Geschäft wahr, bleibt seine Entscheidung wirksam, selbst wenn die Übertragung durch den Richter im Einzelfall fehlt oder deren Voraussetzungen nicht vorlagen. Ein solches übertragbares Geschäft liegt bei der Einziehung eines Erbscheins wegen einer vorhandenen Verfügung von Todes wegen jedoch nicht vor, da der Richtervorbehalt des § 16 Abs. 1 Nr. 7 RPflG eingreift.
Liegt demnach keine wirksame Sachentscheidung vor, ist die Sache nach § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG von Amts wegen an das Gericht des ersten Rechtszugs, hier an den funktionell ausschließlich zuständigen Nachlassrichter, zurückzuverweisen.
Das Nachlassgericht muss sich bei seiner Entscheidung in die Lage versetzen, als hätte es über die Erteilung des Erbscheins nach § 352e Abs. 1 S. 1 FamFG zu befinden (vgl. OLG Brandenburg, 07.07.2025 - Az: 3 W 151/24).
Ist die Beschwerde gegen die Einziehung eines bereits eingezogenen Erbscheins zulässig?
Die Beschwerde gegen einen Einziehungsbeschluss ist nach den §§ 58 ff. FamFG statthaft. Wurde die Einziehung bereits vollzogen, kann sie mit dem Ziel, die Einziehung rückgängig zu machen, allerdings nicht erfolgreich betrieben werden, weil eine Rückgängigmachung wegen § 2361 S. 2 BGB ausscheidet (vgl. Sternal/Lamberz, FamFG, 22. Aufl., § 353 Rn. 18).Gleichwohl ist die Beschwerde nach § 353 Abs. 3 S. 1 FamFG insoweit zulässig, als die Erteilung eines neuen, gleichlautenden Erbscheins beantragt wird. Im Zweifel ist die Beschwerde nach § 353 Abs. 3 S. 2 FamFG als ein solcher Antrag auf Erteilung eines neuen gleichlautenden Erbscheins auszulegen. Dies galt auch im zu entscheidenden Fall, in dem der gemeinschaftliche Erbschein bereits eingezogen war.
Wer ist für die Einziehung eines Erbscheins funktionell zuständig?
Grundsätzlich ist die Entscheidung über die Einziehung von Erbscheinen nach § 3 Abs. 2 c RpflG i.V.m. § 342 Abs. 1 Nr. 6 FamFG dem Rechtspfleger übertragen. Eine Ausnahme sieht jedoch § 16 Abs. 1 Nr. 7 RPflG vor: Ist die Einziehung wegen einer Verfügung von Todes wegen vorzunehmen, ist der Richter zuständig. Von der Verordnungsermächtigung des § 19 Abs. 1 Nr. 5 RPflG, die weitergehende Regelungen erlaubt, hat das Land Brandenburg bislang keinen Gebrauch gemacht.Die Zuständigkeit des Nachlassrichters setzt dabei nur voraus, dass eine Verfügung von Todes wegen existiert. Er ist auch dann funktionell zuständig, wenn die Verfügung im Ergebnis nicht zur Einziehung eines aufgrund gesetzlicher Erbfolge erteilten Erbscheins führt. Ob eine wirksame Verfügung von Todes wegen vorhanden und geeignet ist, die gesetzliche Erbfolge zu beeinflussen, hat nämlich der Nachlassrichter zu beurteilen (vgl. OLG Braunschweig, 10.08.2020 - Az: 3 W 92/20). Wird dem Nachlassgericht ein Testament eingereicht, ist das Verfahren daher dem Nachlassrichter zur Entscheidung vorzulegen.
Welche Folgen hat die Entscheidung des - unzuständigen - Rechtspflegers?
Nimmt ein Rechtspfleger ein ihm weder übertragenes noch übertragbares Geschäft wahr, ist seine Entscheidung nach § 8 Abs. 4 S. 1 RPflG unwirksam. Im Rechtsmittelverfahren ist sie unabhängig von ihrer inhaltlichen Richtigkeit aufzuheben (vgl. BGH, 22.09.2010 - Az: IX ZB 195/09; BGH, 02.06.2005 - Az: IX ZB 287/03; OLG Brandenburg, 17.12.2019 - Az: 3 W 129/19; OLG Hamm, 18.07.2024 - Az: I-10 W 12/24).Davon abzugrenzen ist § 8 Abs. 2 RpflG: Nimmt der Rechtspfleger ein übertragbares Geschäft wahr, bleibt seine Entscheidung wirksam, selbst wenn die Übertragung durch den Richter im Einzelfall fehlt oder deren Voraussetzungen nicht vorlagen. Ein solches übertragbares Geschäft liegt bei der Einziehung eines Erbscheins wegen einer vorhandenen Verfügung von Todes wegen jedoch nicht vor, da der Richtervorbehalt des § 16 Abs. 1 Nr. 7 RPflG eingreift.
Liegt demnach keine wirksame Sachentscheidung vor, ist die Sache nach § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG von Amts wegen an das Gericht des ersten Rechtszugs, hier an den funktionell ausschließlich zuständigen Nachlassrichter, zurückzuverweisen.
Rechtfertigt ein später aufgetauchtes Testament bereits die Einziehung?
Der Umstand, dass nach Erteilung des Erbscheins ein Testament vorliegt, dessen Inhalt der ausgewiesenen Erbfolge möglicherweise widerspricht, rechtfertigt die Einziehung für sich genommen nicht. Ein Erbschein ist nicht schon dann einzuziehen, wenn sich nach der Erteilung, gegebenenfalls auch aufgrund vorläufiger Ermittlungen, Zweifel an seiner Richtigkeit ergeben. Über die Einziehung kann erst nach abschließender Aufklärung des Sachverhalts entschieden werden (vgl. BGH, 05.07.1963 - Az: V ZB 7/63; BayObLG, 28.04.1997 - Az: 1Z BR 86/97; Grüneberg/Weidlich, BGB, 85. Aufl., Rn. 9).Das Nachlassgericht muss sich bei seiner Entscheidung in die Lage versetzen, als hätte es über die Erteilung des Erbscheins nach § 352e Abs. 1 S. 1 FamFG zu befinden (vgl. OLG Brandenburg, 07.07.2025 - Az: 3 W 151/24).
Welche vorläufigen Maßnahmen sind bis zur Entscheidung möglich?
Bis zur abschließenden Entscheidung sind einstweilige Anordnungen nach § 49 FamFG zulässig. In Betracht kommt etwa die Anordnung, den Erbschein bis zum Abschluss der Ermittlungen zu den Akten zu geben. Eine vorläufige Einziehung des Erbscheins ist hingegen nicht möglich (vgl. Grüneberg/Weidlich, a.a.O., Rn. 8 m.w.N.).
OLG Brandenburg, 12.10.2026 - Az: 3 W 115/26
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