Auslegung der Testamentsklausel „Es bleibt die gesetzliche Regelung“

Die Klausel „Es bleibt die gesetzliche Regelung“ in einem privatschriftlichen Testament ist auslegungsbedürftig und nicht ohne Weiteres als Einsetzung der gesetzlichen Erben zu verstehen. Maßgeblich ist der wirkliche Wille des Erblassers, der anhand des gesamten Testamentsinhalts, früherer Testamente, Zeugenaussagen und nachträglicher Äußerungen der Beteiligten zu ermitteln ist. Entspricht ein erteilter Erbschein diesem Willen, ist er nicht unrichtig und wird nicht eingezogen.

Wann ist ein Erbschein einzuziehen?

Ergibt sich, dass ein erteilter Erbschein unrichtig ist, hat das Nachlassgericht ihn gemäß § 2361 Abs. 1 BGB einzuziehen. Unrichtig ist ein Erbschein, wenn er den tatsächlichen Erbrechtsverhältnissen nicht entspricht. Ob dies der Fall ist, hängt maßgeblich davon ab, wie die zugrunde liegende Verfügung von Todes wegen auszulegen ist. Entspricht der Erbschein dem wirklichen Willen des Erblassers, besteht kein Anlass für eine Einziehung.

Ist die Klausel „Es bleibt die gesetzliche Regelung“ eindeutig?

Die testamentarisch verwendete Klausel „Es bleibt die gesetzliche Regelung“ ist nicht eindeutig dahingehend zu verstehen, dass der Erblasser die gesetzlichen Erben als Erben einsetzen wollte. Sie ist bereits deshalb auslegungsbedürftig, weil der Begriff „gesetzliche Regelung“ und nicht der Begriff „gesetzliche Erbfolge“ verwendet wird. Aus dem weiteren Testamentsinhalt muss sich zudem nicht zwingend ergeben, welche Personen aufgrund der „gesetzlichen Regelung“ zu Erben berufen sein sollen. Denkbar ist sowohl, dass nur die nach dem Gesetz erbberechtigten Personen bedacht werden sollten, als auch, dass der Erblasser einen weiteren Personenkreis gleichberechtigt einbeziehen wollte.

Dies gilt in besonderem Maße bei privatschriftlichen Testamenten von juristischen Laien. Bei solchen Testamenten ist zu berücksichtigen, dass erbrechtliche Fachbegriffe häufig nicht in ihrem technischen Sinn verwendet werden und Laientestamente nicht selten Wiederholungen enthalten, weil der Testierende die erbrechtlichen Konstrukte nicht kennt.

Welche Grundsätze gelten für die Testamentsauslegung?

Bei der Auslegung einer Verfügung von Todes wegen ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen; am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks ist nicht zu haften. Ziel ist die Ermittlung dessen, was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte. Maßgeblich ist allein sein subjektives Verständnis der verwendeten Worte und Begrifflichkeiten (vgl. OLG Hamm, 29.03.2011 - Az: 10 U 112/10).

Welche Umstände sind für die Ermittlung des Erblasserwillens heranzuziehen?

Aussagekräftig kann zunächst der Schlusssatz eines Testaments sein. Bringt der Erblasser darin zum Ausdruck, alle vier Kinder gleich zu lieben, spricht dies dafür, dass er zwischen Adoptiv- und Pflegekindern nicht nach deren rechtlicher Beziehung zu ihm unterscheiden und sie als Erben zu gleichen Teilen einsetzen wollte. Ebenso spricht es für eine Gleichbehandlung, wenn die persönlichen Gegenstände des Erblassers unter allen vier Kindern aufgeteilt werden sollen. Verwendet der Erblasser den Begriff „Kinder“ sowohl für Adoptiv- als auch für Pflegekinder, spricht dies zudem dafür, dass er insoweit terminologisch nicht differenzierte.

Aus der Anordnung, dass persönliche Sachen unter allen Kindern aufgeteilt werden sollen, kann bei einem Laientestament nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass die nicht gesetzlich erbberechtigten Pflegekinder lediglich Vermächtnisnehmer sein sollten. Misst der Erblasser der Verteilung persönlicher Gegenstände erkennbar große Bedeutung bei, etwa weil er in allen Testamenten bestimmte Gegenstände einzelnen Personen ausdrücklich zuweist, spricht dies zusätzlich gegen eine rein vermächtnisrechtliche Deutung.

Auch frühere Verfügungen können Aufschluss über den Willen des Erblassers geben. Hatte der Erblasser in einem früheren Testament ein Pflegekind für bestimmte Fälle als weiteren Erben vorgesehen, spricht dies dafür, dass er auch Pflegekinder als Erben im Sinne der „gesetzlichen Regelung“ verstanden wissen wollte. Dem steht nicht entgegen, dass ein späteres Testament wiederum nur die Adoptivkinder als Erben nannte. Wird in einem noch späteren Testament nicht mehr namentlich auf die Erben Bezug genommen, sondern pauschal auf die „gesetzliche Regelung“ verwiesen, ist aus der Sicht eines Laien nicht anzunehmen, dass er an der früheren namentlichen Erbeinsetzung unverändert festhalten wollte. Hätte er dies gewollt, hätte die erneute namentliche Nennung nahegelegen.

Bei der Ermittlung des wirklichen Erblasserwillens sind auch Zeugenaussagen einzubeziehen. Bestätigen Angehörige und enge Freunde des Erblassers übereinstimmend, dass dieser alle Kinder unabhängig von ihrer rechtlichen Stellung gleich behandeln wollte, oder gibt ein Zeuge an, der Erblasser habe geäußert, alle Kinder sollten ihn zu gleichen Teilen beerben, sind diese Angaben als Indizien für den Erblasserwillen zu berücksichtigen.

Auch die nach dem Erbfall geäußerten Auffassungen der Beteiligten vom Inhalt des Testaments geben Anhaltspunkte für den Willen des Erblassers (vgl. BGH, 24.06.2009 - Az: IV ZR 202/07). Erklärt ein Beteiligter nach Kenntnisnahme vom Inhalt der eröffneten Testamente, es würden „alle zu gleichen Teilen“ erben, kann dies nur dahingehend verstanden werden, dass er selbst von einer Erbenstellung auch der nicht gesetzlich erbberechtigten Personen ausging.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Vorliegend hatte die Erblasserin zwei Adoptivkinder und zwei Pflegekinder. Ein Adoptivkind begehrte die Einziehung des Erbscheins, der alle vier Kinder zu gleichen Teilen als Erben auswies. Es machte geltend, aus der Klausel „Es bleibt die gesetzliche Regelung“ ergebe sich, dass nur die Adoptivkinder als gesetzliche Erben bedacht seien und die Pflegekinder lediglich Vermächtnisnehmer sein sollten. Unter Berücksichtigung des Testamentsinhalts, der früheren Testamente, mehrerer Zeugenaussagen und der nachträglichen SMS-Äußerung der Antragstellerin ergab die Auslegung, dass die Erblasserin alle vier Kinder zu gleichen Teilen als Erben einsetzen wollte. Der Erbschein entsprach somit dem tatsächlichen Willen der Erblasserin, war nicht unrichtig und wurde deshalb nicht eingezogen.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.