Eine Nacherbeneinsetzung kann nicht auf einen einzelnen Nachlassgegenstand beschränkt werden. Wird einer Person nach dem Tod der Erben nur ein Grundstück zugedacht, kommt als Auslegungsergebnis eine auf Bruchteile beschränkte, gestaffelte Nacherbfolge oder ein befristetes Vermächtnis in Betracht; entscheidend ist, ob der Erblasser die Erben in der Verfügung über das Grundstück binden wollte. Zudem darf das Nachlassgericht keinen Erbschein mit einem anderen als dem beantragten Inhalt erteilen.
Ein Erbscheinsantrag muss nicht mit abschließender Deutlichkeit formuliert sein. Es genügt, wenn sich aus dem Zusammenhang der Begründung hinreichend klar ergibt, welcher Erbschein beantragt werden soll. Im vorliegenden Fall war ein gemeinschaftlicher Erbschein beantragt worden, der den Antragsteller und seine nachverstorbene Ehefrau als Miterben zu je ½ ausweisen sollte. Erteilt wurde stattdessen ein Erbschein, der den Antragsteller als Alleinerben mit Vor- und Nacherbschaft hinsichtlich des Hausgrundstücks auswies.
Über den eigentlichen Antrag auf Erteilung des gemeinschaftlichen Erbscheins kann das Beschwerdegericht nicht sachlich entscheiden, solange das Nachlassgericht hierüber noch keine Sachentscheidung getroffen hat. Es fehlt dann an einem Verfahrensgegenstand, der dem Beschwerdegericht zur Überprüfung anfallen könnte. Das Beschwerdegericht kann in diesem Fall lediglich nicht bindende Hinweise zur weiteren Behandlung geben.
Wann darf das Nachlassgericht vom Erbscheinsantrag abweichen?
Das Nachlassgericht darf keinen Erbschein ohne Antrag oder mit einem anderen als dem beantragten Inhalt erteilen (vgl. BayObLG, 17.12.1965 - Az: BReg. 1a Z 70/65; BayObLG, 25.11.2002 - Az: 1Z BR 93/02; OLG Düsseldorf, 07.12.2009 - Az: I-3 Wx 153/09; Keidel/Zimmermann, 18. Aufl., § 352 Rn. 106, 133). Kann der Erbschein mit dem beantragten Inhalt nicht erteilt werden, muss das Gericht dem Antragsteller unter Hinweis auf die Rechtslage Gelegenheit geben, den Antrag zu ändern, sofern eine Änderung nach Sachlage in Betracht kommt. Diese Pflicht folgt aus § 28 FamFG.Ein Erbscheinsantrag muss nicht mit abschließender Deutlichkeit formuliert sein. Es genügt, wenn sich aus dem Zusammenhang der Begründung hinreichend klar ergibt, welcher Erbschein beantragt werden soll. Im vorliegenden Fall war ein gemeinschaftlicher Erbschein beantragt worden, der den Antragsteller und seine nachverstorbene Ehefrau als Miterben zu je ½ ausweisen sollte. Erteilt wurde stattdessen ein Erbschein, der den Antragsteller als Alleinerben mit Vor- und Nacherbschaft hinsichtlich des Hausgrundstücks auswies.
Welche Rechtsmittel bestehen gegen einen bereits erteilten Erbschein?
Ist der Erbschein bereits erteilt, ist die Beschwerde nur noch mit dem Ziel der Einziehung des Erbscheins zulässig (§ 352 Abs. 3 FamFG). Die Beschwerde ist begründet, wenn der Erbschein abweichend vom Antrag erteilt wurde. In diesem Fall ordnet das Beschwerdegericht anstelle des Nachlassgerichts die Einziehung nach § 2361 BGB an. Hilft das Nachlassgericht der Beschwerde trotz ausdrücklicher Rüge nicht ab, obwohl die Voraussetzungen vorliegen, ist dies nicht nachvollziehbar (§ 68 Abs. 1 FamFG).Über den eigentlichen Antrag auf Erteilung des gemeinschaftlichen Erbscheins kann das Beschwerdegericht nicht sachlich entscheiden, solange das Nachlassgericht hierüber noch keine Sachentscheidung getroffen hat. Es fehlt dann an einem Verfahrensgegenstand, der dem Beschwerdegericht zur Überprüfung anfallen könnte. Das Beschwerdegericht kann in diesem Fall lediglich nicht bindende Hinweise zur weiteren Behandlung geben.
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OLG Hamm, 11.05.2015 - Az: I-15 W 138/15
ECLI:DE:OLGHAM:2015:0511.15W138.15.00
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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